Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Mieter die eine Wohnung mit weißen Wänden vom Vermieter übernommen haben, müssen beim Auszug die Wände auch wieder weiß gestrichen übergeben. Anderenfalls macht der Mieter sich schadensersatzpflichtig.
Waschanlagenbetreiber haben gegenüber ihren Kunden die Pflicht, Fahrzeuge vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dies gelingt aber nicht immer und es kommt zu Kratzern, Lackschäden, abgebrochenen Antennen oder Außenspiegel. Dann dürfen die
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
Zwar wird ein Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen, dass kein Unfall oder Schaden eintritt. Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Arbeitgeber, der vorsätzlich eine
Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unzulässig! Fordern Sie die von Ihnen gezahlte Gebühr zurück! Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine Bearbeitungsgebühr berechnet. ...
Kaum machte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Dresden Geschäftsräume der Infinus-Gruppe durchsucht und verschiedene Verantwortliche verhaftet hat, die Runde, schon boten eine Vielzahl von Rechtsanwälten ihre Hilfe an. Diese versprechen ...
Die Anleger der hkw personalkonzepte müssen sich aktuell Sorgen um ihre Anleihe (ISIN DE000A1K0QR1) machen. Zwar ist nach den Äußerungen der Emittentin alles zum Besten bestellt. Gleichwohl berichtet eine seriöse Tageszeitung, dass der Handel der ...
Wer als Beschuldigter polizeilich vorgeladen wird, sollte sich gegenüber der Polizei nicht zur Sache äußern. Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen ...
Kritische Fragen gab es schon lange. Nun ist die Staatsanwaltschaft Dresden in der Angelegenheit INFINUS AG tätig geworden und hat mehrere Geschäftsräume durchsucht. Lesen Sie nachfolgend, was es jetzt zu tun gilt. ...
Bei bestimmten Straftaten droht regelmäßig eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Anwaltliche Hilfe ist unbedingt zu empfehlen. In § 69 StGB ist die Entziehung der Fahrerlaubnis geregelt. Bei dieser Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um ...
Im Jugendstrafverfahren findet sich eine Besonderheit, die gelegentlich zur Anwendung kommt: das vereinfachte Jugendstrafverfahren. Dieses Verfahren wird dann angewendet, wenn ein förmliches Gerichtsverfahren nicht für erforderlich gehalten wird, ...