Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer i.S.v. § 1a AEntG a.F. (§ 14 AEntG n.F.).
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2012
Auch eine mündlich vereinbarte Vertragsbedingung kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein. Die pauschale Abgeltung von Überstunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2012
Im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist der Wert der selbst bewohnten Immobilie nicht dem Altersvorsorgeschonvermögen zuzurechnen.
Viele Filmfonds halten nicht das, was entweder der Prospekt oder der Anlageberater versprochen haben. Für bestimmte Fälle sieht das Gesetz jedoch Lösungsmöglichkeiten für Anleger vor, sie müssen nur ergriffen werden. GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erstreitet ...
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer erneuten ...
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam sind. Kunden haben Anspruch auf Nachzahlungen. Lesen Sie hier, wer betroffen ist und wie Sie jetzt Ihr Geld bekommen. ...
Evaluation der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text) Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches ...
Am 5. August 2009 ist das – nun nicht mehr ganz so – neue Schuldverschreibungsgesetz (nachfolgend: „SchVG 2009“) in Kraft getreten, das das alte Schuldverschreibungsgesetz von 1899 (nachfolgend: „SchVG 1899“) ablöst. Welche Unterschiede zwischen den ...
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem ...
Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto ...