Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Mit dem Beschluss über eine bauliche Veränderung im Interesse einzelner Wohnungseigentümer, können diesen die Kosten für die Errichtung und deren Folgekosten auferlegt werden (hier: Dachflächenfenster).
Wenn der eine stirbt, freut sich der andere. Nach diesem zweifelhaften Prinzip funktionierten die Anlagen unter der Bezeichnung db KompassLife, die insbesondere von Beratern der Deutschen Bank-Gruppe empfohlen wurden. Doch Anleger mussten nun ...
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich erheblich vom Erwachsenenstrafrecht. Dieser Artikel informiert über Besonderheiten. Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche ...
Wenn ein betäubungsmittelabhängiger Verurteilter die Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt und eben diese Rückstellung versagt wird, bietet sich die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Fest ...
Wenn Ihnen Diebstahl vorgeworfen wird, sollten Sie den Vorwurf nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Informationen geben, mit welchen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie wegen Diebstahls strafrechtlich ...
Bei dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallflucht ist eine möglichst frühe Verteidigung sinnvoll. Häufig lässt sich so eine Anklage vermeiden und das Strafverfahren zur Einstellung bringen. Bei frühzeitiger Beauftragung eines Anwalts lässt ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angaben eines Versicherungsunternehmens über in der Vergangenheit erzielte Überschüsse richtig sein müssen. Bestehen Zweifel an der zukünftigen Erzielung solcher Überschüsse, so muss dies ...