Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2012
Ein Beschluss über die Darlehensaufnahme durch die WEG ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf (nachträgliche) Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossenen und durchgeführten Kreditaufnahme besteht nicht.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2012
Bucht der Vermieter nach einer Erhöhung auf die ortsübliche Miete ohne Zustimmung des Mieters aufgrund einer Einzugsermächtigung die Erhöhungsbeträge ab, hat der Mieter einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2012
Der berechtigte Nutzer eines fremden Grundstücks muss es regelmäßig nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. Eine Überwachungskamera ist vielmehr so einzurichten, dass der Nutzer jederzeit sicher sein kann, auf
Anlegern, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der ALBIS Finance AG beteiligt hatten, flattern derzeit Vertragsübernahmeangebote einer Centauri Beteiligungsverwaltungs GmbH (im Folgenden: Centauri) ins Haus. Die Anleger sollen Ihre ...
Anleger der ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG sind schon seit langer Zeit wenig erfreut über die Entwicklung ihres Fonds. Das Landgericht München hat in einem von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geführten Verfahren jetzt einen ...
Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, München, erstreitet Grundsatzurteil zur Auslegung des Begriffs der sog. entgegenstehenden „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Rahmen eines Genehmigungsstreits um ...
Der Sturm bricht los, und manchen Schiffsfonds hat er bereits erreicht. In diesem Monat erfasste er laut Boerse.Express alleine sechs Schiffe des Anbieters HCI: Die Tanker Hellespont Commander und Hellespont Crusader aus dem Fonds Shipping Select 28 ...
Die in der Gläubigerversammlung der Pfleiderer am 20. Juni 2011 gefassten Beschlüsse sind nich-tig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nun bestätigt und den Klagen der von der KANZLEI GÖDDECKE vertretenen Anleger stattgegeben. ...
Eine aktuelle Zusammenstellung über die nicht geringe Menge im Sinne des BtMG. Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit der unterschiedlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes ist die Menge des Betäubungsmittels, das der Beschuldigte besessen ...
Verjährung ist trotz des neuen Jahres nach wie vor ein Thema. Für Anleger, die jetzt aktiv werden, kann sich der Filmflop noch in einen Erfolgsfilm verwandeln. Das neue Jahr ist da und noch immer kommen die Anleger der Academy Filmfonds nicht zur ...