Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere Rechte. ...
Göttingen und der angestammte Sitz der Securenta AG. Für das im Juni 2007 eingeleitete Insolvenzverfahren entzündete sich der Streit, wie und wo das Verfahren zu führen sei. Jetzt geht es in die nächste Runde. Ende März werden sich die Gläubiger am ...
Mit seinem Urteil setzt das höchste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Bürgen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von ...
Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darüber aufgeklärt werden, in wie weit die Gefahr besteht, dass sein eingesetztes Kapital allein durch die Kosten stark vermindert wird. ...
Im Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht für viele Bürgschaftskunden von Banken ein Befreiungswort gesprochen. Leider halten sich nicht alle Kreditinstitute an diese Regel und vollstrecken noch aus so genannten Alturteilen. Das müssen sich ...
Sollten Sie als Mieter renovieren oder nicht und wie bekommen Sie die Kaution zurück? In vielen Mietverträgen befindet sich eine Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren muß. Der BGH hat ...
Das gilt in Berlin auch dann, wenn kein (anderer) Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Opfer behördlichen Unrechts müssen ihr Anwaltshonorar im Amtshaftungsprozess vor dem Landgericht zurückfordern. Zum Sachverhalt: Leistungsempfängerin (L) bekam ...
Die Klägerin hatte sich zunächst erfolglos im Rahmen eines Eignungsfeststellungs- tests an einer Bayerischen Hochschule um einen Studienplatz für Architektur beworben. Gegen den ablehnenden Zulassungsbescheid erhob die Studienbewerberin über den ...
Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden, scheitern aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit ...
Am 11. Dezember 2007 hat die Bundesregierung die Reform des Erbschaftssteuerrechts verabschiedet. Das neue Gesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach gleicher Behandlung aller Vermögensarten ...