Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Gerade in Krisenzeiten können sich Unternehmer schnell strafbar machen - nur, weil sie so lange wie möglich versuchen, das eigene Unternehmen zu retten. Wann spricht man von einer Insolvenzverschleppung?
© Bu - Anwalt-Suchservice Hat man wegen Ruhestörungen durch einen Mitpatienten einen Anspruch auf ein Einzelzimmer im Krankenhaus? Und: Wann kann man überhaupt eine Behandlung im Einzelzimmer beanspruchen?
© - freepik Kann ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zulässig sein? Mit dieser Frage hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof befasst.
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Bemerkungen in Arbeitszeugnissen sagen mehr aus, als man beim oberflächlichen Lesen glauben würde. Hier kommt eine kleine Übersetzungshilfe zur inoffiziellen Geheimsprache der Arbeitgeber.
© - freepik Der überlebende Ehepartner gehört zu den Erben, die das Gesetz bestimmt, wenn der Erblasser kein Testament gemacht hat. Allerdings ist er nicht allein erbberechtigt. Das Gesetz sieht weitere Personen aus dem Familienkreis als Erben vor, mit denen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2022
Werbekennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen bei Erhalt einer Gegenleistung – Influencer III
Fördert eine Influencerin durch einen Instagrambeitrag über Waren oder Dienstleistungen den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt sie unlauter i.S.d. § 5a Abs. 6 UWG, wenn ihr diese Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2022
Mietervorkaufsrecht: Unwirksamkeit einer differenzierten Preisabrede
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...
Die DAIWA Germany GmbH lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche ...
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt für die G-Star RAW C.V. einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate der MArke "RAW" ab. Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in ...