Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Online-Portalen
Bei einem Eilantrag gegen den Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetportalen, ist die Dringlichkeit „seitenbezogen“ und nicht „schutzrechtsbezogen“ zu beurteilen, soweit die Sperrung nicht ausschließlich schutzrechtsbezogen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
EU-Drittauskunft von YouTube nur zu postalischer Adresse
Der Begriff „Adressen“ i.S.v. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/48/EG bezieht sich weder auf die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers, der rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, noch auf die für das Hochladen genutzte IP-Adresse oder die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dienstwagen kann Haushaltsgegenstand sein
1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1361a BGB sein.2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands sind im Rahmen einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
Zulässiger Einsatz von Cookies – Cookie-Einwilligung II
Diensteanbieter dürfen technisch für das Angebot nicht zwingend erforderliche Cookies nur mit vorheriger aktiver Einwilligung (Opt-in) des Nutzers einsetzen. Dies gilt insb. für Werbe- und Analyse-Cookies....
© - freepik Die Berechnung der Anwaltsgebühren ist nicht immer einfach. In manchen Fällen kann es sogar zu einer Haftung des Anwalts gegenüber dem Mandanten kommen. Dies gilt es zu vermeiden.
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte (Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft) aus Hamburg im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer ...
Schreiben der CJCH Solicitors aus Cardiff (UK) im Auftrag der ANSYS UK Limited wegen unlizensierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme (Ansys MAPDL) Die Kanzlei CJCH Solicitors vertritt die Interessen der ANSYS UK Limited, ...
Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden - Anlass ist der Fall Tönnies Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und ...
In einem der Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger ist es nun zu einem Urteil gekommen. Verklagt wurden bislang ausschließlich Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Diese ...
Es gibt häufig Ansatzpunkte die Höhe der Vorfälligkeit zu reduzieren oder diese gar ganz zu vermeiden. 1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen ...