Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Corona-App wirft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige Fragen auf. Können Arbeitnehmer womöglich zum Vorzeigen verpflichtet werden? Kann der Chef die App-Nutzung anordnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.
© Rh - Anwalt-Suchservice Nach Einführung der Corona-App macht sich so mancher Nichtnutzer der App Sorgen, dass er bald vom Zutritt zu Geschäften, zum Kino oder zur Fahrt im Bus ausgeschlossen werden könnte.
© Bu - Anwalt-Suchservice Inhaber privater Parkplätze können gegen Falschparker durchaus auch mit einer anwaltlichen Abmahnung vorgehen. Nicht immer ist eine kostenpflichtige Abmahnung jedoch gerechtfertigt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2020
Unterrichtungspflicht über das Vermögen nach Trennung
Jedenfalls bis zum Ablauf des Trennungsjahrs sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, einander über den Bestand ihres Vermögens in groben Zügen zu unterrichten. Wenn ein Ehegatte diese Pflicht beharrlich verletzt, kann der andere den...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2020
Löschung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken
Die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen in dem Post eines sozialen Netzwerks kann durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, auch dann gelöscht werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der...
Während der Schließung eines Fitness-Studios müssen Mitglieder keine Mitgliedsbeiträge bezahlen, ein Kündigungsrecht steht ihnen aber meist nicht zu. Da dies viele Studios in finanzielle Schwierigkeiten bringt, haben manche kreative Ideen entwickelt ...
Welche Auswirkungen eine Zweckvaterschaftsanerkennung auf den Aufenthaltsstatus einer ausländischen Mutter hat, hatte zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass auch eine Anerkennung der Vaterschaft aus ...
Fehlerhafte Banküberweisung ("Irrläufer"): Ihre Ansprüche gegenüber der Bank und den falschen Zahlungsempfänger: Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des ...
Die quadratische Schokolade ist seit Jahrzehnten Markenzeichen des Schokoladenherstellers Ritter Sport. Doch Konkurrent Milka würde die charakteristische Form künftig ebenfalls gerne verwenden. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die ...