Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Infektionsschutzgesetz gewährt Entschädigungsansprüche bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbote. Welche Ansprüche können Arbeitnehmer und Selbstständige geltend machen?
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil ...
Die Beweislast kann sich zu Gunsten des Patienten ändern, wenn der festgestellte Behandlungsfehler als "grob" eingestuft wird. Selbst wenn der geschädigte Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses den Nachweis eines behandlungsfehlerhaften ...
Zahlreiche Versicherer verweigern aktuell bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe keinen bedingungsgemäßen ...
Für viele Arbeitnehmer stellt sich wenige Monate vor den Sommerferien die Frage, ob sie den geplanten Urlaub verschieben können, weil Reisen ins Ausland dieses Jahr wohl nicht möglich sind. Außerdem ist zu klären, ob es wegen Kurzarbeit weniger ...
Von der Corona-Krise sind zahllose Unternehmen auf dramatische Weise betroffen. Vor allem jene, die ihren Betrieb vollständig einstellen mussten, wie Hotels und Restaurants, befinden sich aktuell in einer existenzbedrohenden Lage. Doch für ebendiese ...
Können Kreditverträge nun widerrufen werden oder nicht? Ist der Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend? Und können sich Banken nach wie vor auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Im März 2020 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen ...
Zahlreiche Geldinstitute nutzten offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln. Verschiedenste Verträge sind von deutschen Verbraucherzentralen geprüft worden: mit ...
Banken können in ihren Darlehensverträgen die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation nutzen. In dem Fall gilt die Widerrufsbelehrung als angemessen. Das trifft sogar dann zu, wenn das gesetzliche Muster Fehler enthalten sollte. ...
Wer in Deutschland einen Kredit umschulden möchte, muss für gewöhnlich eine recht hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Damit wollen Banken den Gewinnausfall bei einer Kreditauflösung ausgleichen. Dabei fordern deutsche Banken im europäischen ...