Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019
Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Unternehmen kann für Verstöße gegen Vorgaben der DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn die konkrete Norm, gegen die verstoßen wird, auch dem Zweck dient, die geschützten Interessen des Abmahnenden in Bezug auf eine gleichberechtigte...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2019
Musizieren zulässig – aber wie und wann?
Häusliches Musizieren stellt eine sozialadäquate Form der Freizeitbeschäftigung dar, die in gewissen Grenzen akzeptiert werden muss, wobei Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten sind, was gleichsam für einen Hobby- wie für einen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2019
Mieterhöhungsverlangen: Berücksichtigung einer mietereigenen (Küchen-) Einrichtung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Kücheneinrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt....
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
© Bu - Anwalt-Suchservice E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz hat sich in den letzten Jahren geändert.
"Ich lasse mich nicht hetzen. Ich bin auf der Arbeit, nicht auf der Flucht". Arbeitnehmer augepasst: Nehmen Sie eine Kündigung nicht kritiklos an - Abfindung winkt! Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, reagieren oft zu ...
Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet ist. Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, ...
Wenn die Dentsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Betriebsprüfung durchführt (in der Regel alle vier Jahre), dann achtet der Betriebsprüfer dabei ganz besonders darauf, ob alle Arbeitnehmer angemeldet wurden und für alle Arbeitnehmer die ...
Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich! Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, ...