Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016
1. Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum der Eheleute stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.2. Bei der Feststellung der Eigentumsverhältnisse kommt die Miteigentumsvermutung des § 1368b Abs. 2 BGB zum
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016
Die Verweigerung einer nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Auskunftserteilung kann nach § 1611 Abs. 1 BGB sowie nach § 242 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen und als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2016
Die Speicherung von Fahrzeugdaten im Kfz stellt keinen Mangel des Fahrzeugs selbst dar, es sei denn, es findet eine nicht beeinflussbare Weiterleitung von Daten an Dritte statt.
Es sind Abmahnungen der Wild Beauty AG als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein im Umlauf. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Marken ...
OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? ...
Wir erklären, wie Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen sollten, um nicht unrechtmäßig auf Teile ihres Pflichtteils verzichten zu müssen. Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament ...
Wer erbt, wenn Senioren eine neue Partnerschaft, eine neue Ehe eingehen? Wie können der neue Ehepartner/ Lebensgefährte und die eigenen Kinder abgesichert werden? Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer ...
Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: 4 K ...