Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015
Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. (Amtl. LS)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2015
Wurde vor einer krankheitsbedingten Kündigung keine betriebliche Eingliederung versucht, muss der Arbeitgeber im Prozess umfassend zu deren objektiver Nutzlosigkeit vortragen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015
§ 166 Abs. 3 FamFG geht bei einer zuvor abgelehnten kindesschutzrechtlichen Maßnahme § 1696 Abs. 1 BGB als Prüfungsmaßstab vor, wobei § 1626a Abs. 2 BGB eine widerlegliche Vermutung zum Kindeswohl aufstellt.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2015
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz zu bewilligen, wenn das Gericht einen nach § 139 ZPO rechtlich gebotenen Hinweis unterlassen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015
Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015
Die Betreiber von Internet-Bewertungsportalen verbreiten nicht zu Eigen gemachte Inhalte nicht schon dadurch i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG, dass sie die Möglichkeit ihrer inhaltlichen Kenntnisnahme verschaffen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der Teemischung ...
Erben haben einen Abgeltungsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen. Das heißt, dass sie sich dessen bestehenden Urlaubstage in Form von Geld auszahlen lassen können. Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: ...
Pflegedienste verweigern oft die Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten dafür verrechnen sie Minusstunden. Pflegedienste – keine Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten ...
Sind die aktuell von vielen Bausparkassen ausgesprochenen und auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützten Kündigungen wirksam? Es gibt gute Argumente dagegen! Auch die Bausparkassen kommen durch das aktuelle – und in den kommenden Jahren wohl weiter ...