Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eltern haben auch nach einer Scheidung meist gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Allerdings wird dessen Ausübung für einen Elternteil in aller Regel schwierig, wenn der andere mitsamt Kind umzieht.
Seit 1.8.2022 gibt es ein neues Nachweisgesetz. Es regelt, wie Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen informieren müssen. Dies gilt unabhängig vom Arbeitsvertrag.
Eine der Pflichten, die Existenzgründer treffen können, ist die Eintragung ihres neuen Unternehmens in das Handelsregister. Für wen ist sie Pflicht und was muss man dazu wissen?
Für manchen ist es ein Kavaliersdelikt, sich durch falsche Angaben Sozialleistungen zu erschleichen oder schwarz zu arbeiten, während er staatliche Leistungen bezieht. Für Sozialbetrug drohen jedoch erhebliche Strafen.
Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung ohne Beschluss und schriftlicher Vollmacht ist nicht ohne weiteres rechtswidrig Die Video-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ohne Gestattungsbeschluss ist kein Anfechtungsgrund. Die fehlende Vorlage ...
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Ein Sicherheitentausch (auch Pfandtausch oder Objekttausch) bietet sich etwa ...
Kunden, die bei der DSL Bank eine Finanzierung für eine Immobilie eingegangen sind, sind derzeit mit diversen Problemen konfrontiert. Ging es zuletzt um die Löschungsbewilligung und Haftungsentlassungserklärung, ist es nun auch noch die ...
Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut Abmahnungen im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH. Die Abmahnungen beziehen sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung. ...
Wenn der Erbfall schon vor Bescheidserlass eingetreten ist, begründet nur ein an den Erben gerichteter Bescheid eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung (VG Regensburg, U.v. 5.2.2003 – RO 2 K 01.1085 – juris Rn. 15) ...
Der Zeitpunkt des Scheidungsantrags hat Auswirkungen auf den Stichtag des Endvermögens und damit auf die Berechnung des Zugewinns. Dies bietet taktische Handlungsoptionen für den Zugewinnausgleich. Der verfrühte Scheidungsantrag Der ...