Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatzweck nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt. Pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Versendung einer sog. Empfehlungs-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist unzulässig.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2014
Der Abschluss eines Kaufvertrags richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf eBay nach den allg. Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Die Bindungswirkung eines Angebots kann daher grds. ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wie etwa
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Das Mieterhöhungsverlangen kann die begehrte Mieterhöhung jedenfalls dann nicht unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt begründen, wenn diese in ihrer Gesamtstruktur nicht mit der Gemeinde vergleichbar ist, in der die Mietwohnung liegt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf mangelfreie Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums gerichteten Rechte an sich, sind einzelne Eigentümer mit der Verfolgung dieser Rechte ausgeschlossen. Ein Vergleich der Gemeinschaft mit dem
Zum Jahresbeginn 2014 hat die Hamburger Paribus-Gruppe das Ruder im Emissionshaus in die Hand genommen und bringt frischen Wind in die Fondsverwaltung. Ob das die Pechsträhne der Wölbern-Anleger beendet werden kann, ist unklar. Aber Anleger können ...
Tausende Anleger glaubten ihr Geld bei Wölbern Invest sicher. Für sie folgt nach dem Fehlen von Millionen nun ein böses Erwachen. Jetzt stehen Stimmung und Angst um das angelegte Geld auf der Tagesordnung. Aber es bestehen auch Möglichkeiten auf ...
Darlegungslast bei Feuchtigkeitsschäden Das OLG Hamm hat zu der Frage der Feuchtigkeit als Baumangel mit der Entscheidung vom 12.09.2013, Az.: 21 U 35/13 festgestellt: Weist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen ...
Wenn die letzte Klappe fällt und das Happy End ausbleibt, ist es da: Das Drama. Genau dies droht derzeit auch Anlegern am Equity Pictures Medienfonds III. Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, besteht allenfalls noch für eine kurze Zeit. Jetzt muss ...