Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Verwendung eines Domainnamens, der zugleich ein Nachname und eine Gattungsbezeichnung ist, stellt keine zu unterlassende Namensanmaßung dar, weil es von vornherein an einer Zuordnungsverwirrung fehlt. Dass die Domain nur geparkt wird, ist
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Werbung mit dem Hinweis auf eine Zertifizierung durch den Anbieter „Trusted Shops” und die Verwendung eines Logos des Anbieters ist wettbewerbswidrig, wenn eine Mitgliedschaft bei Trusted Shops gar nicht besteht.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2011
Fordert der Arbeitgeber einen Beschäftigten dazu auf, an einem Deutschkurs teilzunehmen, stellt dies keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, wenn die Teilnahme dem Erwerb arbeitsnotwendiger Sprachkenntnisse dient.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann der ordentlichen Kündigung unterliegen, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies einzelvertraglich mittels eines vorgedruckten Vertragsmusters vereinbart haben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB kann dazu verpflichten, dem getrennt lebenden Ehegatten einen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Auch bekannte Marken dürfen von Konkurrenten als Adwords verwendet werden.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2011
Betreiber von Internetsuchmaschinen können auch der Störerhaftung unterliegen.
Der Artikel beleuchtet die rechtlichen Fragen rund um die sommerlichen Aktivitäten (z.B. Grillen, Gartenparty, Rasenmähen) in der Nachbarschaft. Auf gute Nachbarschaft! Eine sommerlicher Blick ins Nachbarrecht Eine gut funktionierende ...
BGH reduziert Anforderung an Modernisierungsankündigung Mit der Entscheidung vom 28.09.2011 VIII ZR 242/10 hat sich der BGH gegen die zumeist pingelige Rechtsprechung der Instanzengerichte gewandt, die übertriebene Anforderung an den Inhalt ...