Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Anforderungen an die Einstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren bei verbindlich festgestellter Berufsunfähigkeit In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Karlsruhe mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die nach ...
Einige Hinweise zu den massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Nach einer kleinen Sommerpause geht es wieder los: Abmahnungen wegen Filesharing werden an eine Vielzahl von Internetnutzern versendet und ...
Der BGH hat nun klargestellt, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein Mieter für die Zahlung der Miete hat, der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Ist der Samstag eigentlich ein Werktag oder ist er kein Werktag? Diese ...
Die private Krankenversicherung verpflichtet sich zur Erstattung der Kosten der medizinischen Behandlung im Rahmen des vereinbarten Tarifs, soweit die Heilbehandlung medizinisch erforderlich ist und die Kosten angemessen sind. Deshalb müssen ...
Die Anleger der beiden Firmen haben allen Grund um Ihr Kapital zu bangen. Gegen deren gesetzlichen Vertreter ist zwischenzeitlich Anklage erhoben worden und das Anlagekapital trotz Kündigung nicht ausgezahlt wird. Geld, auf das konkret zugegriffen ...
Der BGH akzeptiert grundsätzlich die Stundensätze von markengebundenen Fachwerkstätten. Der Geschädigte braucht sich nicht auf Sonderkonditionen der Versicherer mit freien Werkstätten verweisen zu lassen. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar ...
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. Die Entscheidung Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im ...
Die Rechtsschutzversicherung kann die Eindeckung des Gesamtrechtsschutzzieles nicht mit der Begründung verweigern, dies würde unnötig hohe Kosten verursachen Der Umfang der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers ist für die Versicherungsnehmer ...
Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen ...