Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017
Kein Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Der Vermieter muss dem Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs eine andere Wohnung in demselben Haus oder derselben Wohnanlage anbieten, sofern ihm diese während der Kündigungsfrist zur Verfügung steht. Verletzt er diese Pflicht, wird die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017
Fantasie-Briefkastenschild und Nachforschungen des Vermieters in der Nachbarschaft
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, lediglich den Namen einer nicht existenten Person an seinem Briefkasten anzubringen. Ferner darf die Vermieterin zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift im nachbarlichen Umfeld des Mieters...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2017
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2017
Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten
Steht fest, dass vom Arbeitgeber zu vergütende Umkleide- und Wegezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, so darf...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, so dass für den Beginn...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2017
Begrenzung der gemeinsamen Sorge durch das Kindeswohl
Es entspricht nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten, wenn alle – auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe – getätigten Vermittlungsversuche gescheitert sind....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017
Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung
Bei einem Abonnement, das nach einer Testphase kostenpflichtig wird, ist die Beschriftung des Bestellbuttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” unzulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017
Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken
Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstfahrzeug rückwärtsfahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Fahrweg dahinter frei ist, handeln grob fahrlässig und können daher vom Arbeitgeber grds. in Haftung genommen werden. Ein Betrag von 300 € ist nicht so...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2017
Verdachtskündigung: Wann besteht ein Wiedereinstellungsanspruch?
Nach einer Verdachtskündigung besteht bei einem späteren strafgerichtlichen Freispruch kein Wiedereinstellungsanspruch, wenn der Freispruch lediglich wegen verbliebener Zweifel erfolgt ist....