Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Namensführung einer türkischen Ehefrau nach Ehescheidung in Deutschland
1. Die in Art. 10 Abs. 1 EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers ist eine Gesamtverweisung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates umfasst; etwaige Rückverweisungen sind auch...

Entschädigungsanspruch: verweigerte Zustimmung zur Barrierereduzierung
Die Weigerung des Vermieters, dem Bau einer Rampe zuzustimmen, stellt einen Verstoß gegen das AGG dar, was zu einem Entschädigungsanspruch des Vermieters führt....

Kein Schadensersatz nach der DSGVO bei bloßer Befürchtung eines Datenmissbrauchs
Die Sorge vor einem Datenmissbrauch kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus....

Marktmachtmissbrauch bei bevorzugtem eigenen Preisvergleichsdienst
Die Praxis einer Onlinesuchmaschine, eigene Preisvergleichsdienste auf den allgemeinen Ergebnisseiten bevorzugt darzustellen und zugleich konkurrierende Preisvergleichsdienste herabzustufen, kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem....

Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie
1. Um im Zugewinnausgleich den Wertzuwachs der Zuwendung einer mit einem Wohnrecht belasteten Immobilie rechnerisch zu erfassen, kann auf das Einstellen des Werts des im Anfangs- und Endvermögen verzichtet werden, wenn der Inhaber des Wohnrechts zum...

Einseitige Indexvereinbarung: unwirksam!
Eine Indexvereinbarung, die nur Ausführungen zu den Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters enthält, ist als Individualvereinbarung wie auch als Formularklausel unwirksam....

Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F./§ 5a Abs. 1 UWG n.F. dar, wenn die Gesamtzahl und der...

Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause...

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb: keine Ausnahme bei Cousins
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen,...

Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...