Fachartikel in der Rubrik Miet- / WEG-Recht

Der Streitwert für eine Klage auf Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters ist der dreifache Betrag des auf den Kläger entfallenden Anteils an dem Honorar des Verwalters für die Restlaufzeit des Vertrages.

Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag, der das Recht zur Kündigung für die Dauer von 3 Jahren ausschließt, ist nicht mehrdeutig und damit wirksam.

Stellt sich bei der Feststellung eines Feuchtigkeitsschadens heraus, dass weitergehender Sanierungsbedarf besteht, so muss der Verwalter vor einer Auftragsvergabe auf der Baustelle entweder sachverständigen Rat einholen oder eine außerordentliche

Der Mieter, der die Herabsetzung einer Betriebskostenpauschale erstrebt, hat gegen den Vermieter nur dann einen Auskunftsanspruch, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Betriebskosten insgesamt ermäßigt haben.

Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann.

Der Mieter hat den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen solche Geräte mit Funkablesung zu dulden; § 4 Abs. 2 HeizkostenV

Aufwendungsersatzansprüche eines Wohnungseigentümers richten sich ausschließlich gegen den Verband Wohnungseigentümergemeinschaft.

Verlängert der Vermieter die im Kündigungsschreiben gesetzte Räumungsfrist zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, so fehlt es an einem für einen Nutzungsentschädigungsanspruch erforderlichen Rücknahmewillen.

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen

Ein Mieterhöhungsverlangen ist selbst dann noch formell wirksam, wenn es mit dem bisher geltenden Mietspiegel und nicht schon mit dem kurz zuvor veröffentlichten (neuesten) Mietspiegel begründet worden ist.