Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2023
Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe
a) Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2023
Nutzungsentschädigung für Familienheim bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung das im Alleineigentum des anderen stehende Familienheim allein, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass er diesem eine Nutzungsvergütung in Höhe der objektiven Marktmiete zahlt und die umlagefähigen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2023
(Keine) Haftung für Affiliates
Der Merchant (hier: Amazon) ist für Affiliates gem. § 8 Abs. 2 UWG nur verantwortlich, wenn die Handlungen des Affiliates dem Merchant wie eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs zugutekommen. Wenn Affiliates frei darin sind, welche Werbemaßnahmen sie...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2023
Zum urheberrechtlichen Werkcharakter einer Kombination aus Zeichnung und Slogan – „The Real Badman & Robben“
Für den Schutz als urheberrechtliches Werk ist der Begriff der persönlichen geistigen Schöpfung maßgebend. Eine Kombination aus Zeichnung und Sprache kann bei einer künstlerischen Leistung als neue Werkart oder Mischform ein urheberfähiges Gesamtwerk...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2023
Fristlose Kündigung: Drogenhandel durch Angehörigen des Mieters
1. Betreibt ein mit in der Wohnung lebender naher Angehöriger der Mieterin von der Wohnung aus „einen schwunghaften Handel mit Marihuana“ und bewahrt er dort in erheblichem Maße Betäubungsmittel auf, so kann dies die außerordentliche fristlose...
© - freepik Manchmal sieht man Paare, bei denen ein Teil schon älter und der andere Teil noch sehr jugendlich aussieht. Da stellt sich die Frage: Können die Eltern der / des Minderjährigen etwas dagegen unternehmen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen Geräten ist beim Autofahren verboten und bußgeldbewährt. Inzwischen wird automatisiert mit der Monocam nach Verkehrssündern gesucht. Was gilt bezüglich der Handynutzung im Auto?
© - freepik Der Onlinehandel macht hohe Umsätze. Daran will auch der Staat mitverdienen. Seit Anfang 2023 müssen Handelsplattformen dem Finanzamt Verkaufsdaten melden - von gewerblichen und privaten Verkäufern.
© - freepik Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht schnell Streit über das Thema Hunde - besonders, wenn sich diese auf den Rasenflächen des Gemeinschaftseigentums betätigen.
© - freepik Nachtarbeit ist nicht gesund und wird daher zum Ausgleich meist besser bezahlt. Arbeitnehmer können einen Zuschlag beanspruchen. Besonderheiten gibt es auch in steuerlicher Hinsicht.
© freepik - freepik Die Gerichte haben eine Vielzahl von Handlungen im Rahmen der Werbung für unzulässig erklärt. Oft kommt es nach einer erfolglosen Abmahnung zu einer Unterlassungsklage.
© - freepik Viele Arbeitnehmer drucken am Arbeitsplatz auch Privates aus und nutzen Internet oder Telefon des Arbeitgebers für private Zwecke. Aber ist das erlaubt und wenn nicht, was sind die Konsequenzen?
© fr - freepik Für unlautere Werbung um Kunden riskieren Gewerbetreibende eine teure Abmahnung. Eine Vielzahl von Gerichtsurteilen befasst sich mit der Frage, was unlautere Werbung eigentlich ist.
© - freepik Schönheitsoperationen sind beliebt, um sowohl gefühlte, aber auch echte äußerliche Unstimmigkeiten zu korrigieren. Sie gelingen jedoch nicht immer. Dann stellt sich die Frage nach einer Entschädigung.
© - freepik Immer wieder kommt es vor, dass Betreiber von Websites ohne Genehmigung des Urhebers fremde Fotos und Bilder veröffentlichen. Eine solche Verletzung von Urheberrechten kann teuer werden.
© Rh - Anwalt-Suchservice Zahnersatz ist kostspielig. Was ist zu tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese unerträglich schmerzt, wackelt oder gar bricht? Auch in solchen Fällen haben Patienten Rechte.
© - freepik Die Vorsorgevollmacht ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Allerdings kann man dabei auch einiges falsch machen.
Eine Infektionsgefahr durch Aerosole in den Mieträumen rechtfertigt keine Kündigung! Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i.S.v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. ...
Die DRV darf eine erneute Reha-Maßnahme innerhalb von 4 Jahren nicht ablehnen, wenn diese medizinisch dringend erforderlich ist. Aufgrund einer Covid-Infektion litt die Mandantin an Long-Covid. Sie beantragte daher im August 2022 eine medizinische ...
Die Schufa erfreut sich allgemein nur mäßiger Beliebtheit. Schließlich hängt es häufig von ihr ab, ob man einen Kredit bewilligt bekommt oder ob ein Geschäft zustande kommt. Sie speichert in ihrer Datenbank u.a. Informationen rund um die ...