Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024

Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024

Keine gesetzlichen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Maßnahmen, die allgemein für eine Dienstekategorie und unterschiedslos für alle Anbieter gelten, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 4 ECRL....

Autor: Priv.-Doz. RA Dr. Peter Finger, FAFamR, zertifiz. Mediator, Frankfurt/M.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2024

Wohnungszuweisung nach der Scheidung bei ausländischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten
1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht.2. In Fällen, in denen keiner der beiden...

Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024

Untervermietung: Berechtigtes Interesse des Mieters bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
Es ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt. Die hiergegen gerichteten Erwägungen, der Gesetzgeber habe lediglich den Bestand eines einzigen Mietverhältnisses als schützenswert...

Kleinunternehmer,Umsatzsteuer,Finanzamt,Existenzgründung © - freepik
2023-12-27 00:00:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer selbstständig ist, muss auf seine Waren und Dienstleistungen Umsatzsteuer erheben und diese ans Finanzamt abführen. Die Kleinunternehmerregelung schafft eine Ausnahme.

Wärmedämmung,Enteignung,Sanierungszwang,Modernisierung,Gebäude © - freepik
2023-12-21 13:58:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder liest man über einen kommenden Sanierungszwang und mögliche Enteignungen nicht ausreichend gedämmter Häuser ab 2030 durch das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55". Nun gibt es neue Entwicklungen.

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2023-12-20 22:57:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Darf die Witwenrente im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) wegen eines großen Altersunterschieds bei Paaren gekürzt werden?

Frau,Wohnungstür,Blick,Türspion © - freepik
2023-12-19 19:38:44.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

So mancher Vermieter möchte gern auch mal ohne Ankündigung die Wohnung seiner Mieter betreten, um nach dem Rechten zu sehen. Aber: Müssen die Mieter ihn dann überhaupt hereinlassen?

Intime Fotos,online,Racheporno,Schmerzensgeld © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-12-18 15:38:37.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manchmal passiert es aus Versehen, manchmal aus Rache: Die Veröffentlichung intimer Fotos der Ex im Internet ohne deren Einwilligung ist nicht die feine englische Art und kann außerdem teuer werden.

Arzt,Patient,Bildschirm,Computer,Video © Ake1150Sb - freepik
2023-12-15 12:37:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Der gelbe Schein ist Geschichte, und Arbeitnehmer können sich nun auch telefonisch oder per Videosprechstunde krankschreiben lassen. In welchen Fällen ist dies möglich?

Zwergkaninchen,Mietwohnung,Tiere,Weihnachtsgeschenk © Bu - Anwalt-Suchervice
2023-12-13 17:44:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein flauschiges Fell und große, runde Augen kommen immer gut an – nicht nur bei Kindern. Allerdings können Tiere als Geschenk auch für Probleme sorgen. Häufig bedenken die Käufer nicht, was der Besitz bedeutet.

Eintrittskarte,Weiterverkauf,Ticket,AGB © freepik - freepik
2023-12-12 16:43:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann krank wird – sind die Verbote verbindlich?

Weihnachtskarte,Geldscheine © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-12-08 16:02:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer freuen sich zum Jahresende auf ihr Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, dieses zu zahlen? Kann er es womöglich einfach streichen? Und erhält es wirklich jeder?

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-31 15:12:55.0, Autor Denis Ksiazek (226 mal gelesen)

Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Vielmehr sind nun einige Punkte zu beachten. Eine kleine Schritt - für - Schritt - Anleitung ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-31 13:33:00.0, Autor Norbert Monschau (247 mal gelesen)

Werden vor Abschluss des Mietvertrags neue Fenster eingebaut, muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungserfordernisses hinweisen (Landgericht Hanau, Urt. v. 02.06.2023 - 2 S 106/22). ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-27 17:02:11.0, Autor Carsten Herrle (147 mal gelesen)

Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH. Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-19 16:11:50.0, Autor Carsten Herrle (126 mal gelesen)

Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH. Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt. Über das Spiel "Payday 3": Das Spiel "Payday 3" erschien im ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-19 15:52:18.0, Autor Lars Jaeschke (3548 mal gelesen)

Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Shutter Island“. Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-13 09:24:28.0, Autor Daniel Tabaka (1268 mal gelesen)

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob und ggfs. wann Kfz-Haftpflichtversicherungen - je nach Wahl der Abrechnung des Unfallschadens (konkrete oder fiktive Abrechnung) - auf eine günstigere, freie Werkstatt verweisen dürfen und wann in ...

Weihnachtskarte,Geldscheine
2023-12-12 17:11:09.0, Autor Carsten Herrle (140 mal gelesen)

Die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschickten eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Faina Lifestyle Sp. z o.o aus ...