Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Häufig sind Verkehrsschilder schlecht sichtbar angebracht, mit der Zeit zugewachsen oder verschmutzt. Muss man sich als Verkehrsteilnehmer Verstöße vorwerfen lassen, wenn man Verkehrszeichen nicht sehen konnte?
Ob Handyvertrag, Fitnessstudio oder Streaming: Für Verbraucherverträge gelten seit März 2022 neue Regeln. So können Verbraucher schneller kündigen und werden besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt.
Glück hat, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung endet am 02.02.2023. Betriebe und Unternehmen können Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aber weiterhin freiwillig umsetzen.
Wer beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen unternimmt, kann die Reisekosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. In den letzten Jahren hat sich im Reisekostenrecht einiges geändert.
Zum 1. Januar 2023 ist eine neue gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die für Ehegatten einige Fortschritte bringt: Nun dürfen sie sich im Krankheitsfall gegenseitig vertreten. Was heißt das konkret?
Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten sind ein heiß diskutiertes Thema - insbesondere nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin. Welche Strafen drohen, wenn dabei Rettungskräfte behindert werden?
Bestimmte Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer kann man von der Einkommenssteuer absetzen. Auch die neue Homeoffice-Pauschale verbessert die Lage für Menschen, die zu Hause arbeiten.
Muss ein Patient, den ein Zahnarzt falsch behandelt hat, diesem die Chance einer Nachbesserung einräumen, bevor er ihn auf Schadensersatz verklagen kann? Nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine echte Vertrauensfrage.
Vielen Steuerzahlern ist nicht klar, ob und wann sie eine Einkommenssteuererklärung abzugeben haben. Dieser Rechtstipp nennt ihnen auch die aktuellen Abgabefristen.
Ärzte durften bisher öffentlich nicht bekanntgeben, dass sie Abtreibungen vornehmen oder das medizinische Vorgehen auf ihrer Website beschreiben. Dies hat sich 2022 geändert.
Bestimmte private Aufwendungen können Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören etwa Behandlungskosten, die die Krankenkasse nicht bezahlt.
Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich tätowieren. Nicht immer allerdings wird die Arbeit zur Zufriedenheit des Kunden ausgeführt. Was tun, wenn das Tattoo verpfuscht wurde oder Schreibfehler aufweist?
Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?

Die Methoden beim Onlinebanking-Betrug werden immer raffinierter. Doch oftmals reichen auch ganz einfache Tricks, um Bankkundinnen und Bankkunden aufs Glatteis zu führen. Trotz aller Warnungen sind Betrügerinnen und Betrüger häufiger erfolgreich, als ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich ...

Oft genug verzichten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf, den ihnen jedes Jahr zustehenden vierwöchigen Mindesturlaub auch wirklich zu nehmen. Entweder ist auf der Arbeit zu viel zu tun oder Krankheiten hindern an der rechtzeitigen ...

Räumungsprozess: Schweigen vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs gibt keine Klageveranlassung Der Fall: Der Gewerberaumvermieter kündigte den Mietvertrag am 16.03.2022 schriftlich zum 30.09.2022. Mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2022 forderte er ...

Der Verfasser weist auf die Abgabefrist der Grundsteuererklärung und damit einhergehende Probleme hin. Forst, 23.01.2023 Die Zeit drängt. Bereits mit Ablauf des Monats Januar 2023 sollen Hausbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben ...

Bundesgerichtshof spricht Hotel Versicherungsleistung für zweiten Corona-Lockdown gegen Betriebsschließungsversicherer zu. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen ...