Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Sozialbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Mietschulden eines Leistungsempfängers übernehmen. Dies ist insbesondere bei drohender Wohnungslosigkeit möglich.
© Bu - Anwalt-Suchservice So mancher nahe Angehörige wird im Testament nicht bedacht. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass er leer ausgeht: Häufig besteht Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Dieser ist bei den Erben einzufordern.
© Bu - freepik Nicht alle Eltern kümmern sich gut genug um ihre Kinder. Aber: Viele Eltern sind auch unzufrieden mit der Arbeit des Jugendamtes. Welche Rechte und Pflichten hat das Jugendamt, und welche Rechte haben betroffene Eltern?
© - freepik Einiges kann bei Überweisungen und Abbuchungen schiefgehen. Oft ist das Geld weg, denn eine Rückbuchung ist nicht immer möglich. Was können Bankkunden unternehmen, um ihr Geld zurückzubekommen?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2021
Grenzen der Zurechnung fremder Markenverletzung
Deliktsrechtliche Ansprüche setzen einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts voraus. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mieterhöhungsverlangen: Formell wirksam ohne Mietspiegel?
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB ist nicht bereits deshalb formell unwirksam, weil der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel nicht beigefügt oder die nach dem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne nicht angegeben wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2021
Europarechtswidrige Nulltarif-Optionen
Tarifoptionen von Internetzugangsanbietern, mit denen diese ihren Kunden anbieten, bestimmte Anwendungen von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dass das dabei anfallende Datenvolumen auf das Volumen des Basistarifs angerechnet wird, verstoßen gegen...
Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs GbR aus Berlin angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "born to explore" ab. Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs ...
Die SKW Schwarz RA verschicken für die Herrnhuter Sterne GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen des Films "Superintelligence". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des ...