Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Rh - Anwalt-Suchservice Wer unter dem Einfluss von Drogen ein Kraftfahrzeug bewegt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis und Bußgeldern rechnen. Wann darf die Behörde davon ausgehen, dass man nicht zum Fahren geeignet ist?
© Rh - Anwalt-Suchservice In bestimmten Fällen kann die Baubehörde die Nutzung eines Wohnhauses untersagen. Für Eigentümer und Bewohner ist dies eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie bei einer regulären Beendigung des Arbeitsvertrages automatisch eine Abfindung erhalten. Aber: Dies ist von mehreren Voraussetzungen abhängig.
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines fehlenden Warnhinweises bei Biozidprodukt. Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots ...
Die Kanzlei BluePort Legal verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für den 1. FC Union Berlin e.V. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut für den 1. FC Union Berlin e.V. eine Abmahnung wegen einer ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Commuter". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Klier & Ott verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für Stephan Schulze. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das ...