Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2021
Anerkennung ausländischer Unterhaltsentscheidung nach HUÜ 2007; Wahrung der Verteidigungsrechte
1. Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2021
Betriebsrisiko im Lockdown – Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung
Muss ein Arbeitgeber vorübergehend seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2021
Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten beim Ausnutzen einer weltweiten Bestellmöglichkeit im Rahmen eines Testkaufs
Das Angebot eines in Nordirland ansässigen, englischsprachigen Internetshops zum weltweiten Versand begründet jedenfalls dann eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn auf einen Testkauf hin eine Lieferung nach Deutschland erfolgt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft
Eine nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskraft hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu vergüten ist nicht nur Vollarbeit, sondern auch Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst kann darin liegen, dass...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2021
Unterhaltsanspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die (Lebens-)Partnerin der Mutter
Ein Kind kann die Lebenspartnerin seiner Mutter nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, wenn diese der Zeugung des Kindes mittels Samenspende mit dem Ziel, die Rolle als zweiter Elternteil zu...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schleichwerbung bei Instagram durch Tap Tags zu Herstellerseiten – Influencer I
Der Umstand, dass eine Influencerin Bilder mit Tap Tags versehen hat, um die Hersteller der abgebildeten Waren zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen. Die Verlinkung auf eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Taxi 5". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Werbeverbot ...
Der TÜV Markenverbund e.V. verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Der TÜV Markenverbund e.V. aus Berlin verschickt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Palm Springs". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser schützen, lange Laufzeiten verhindern u. Kündigungen erleichtern. Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "The Suicide Squad". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München für die Warner ...
Die CSR-Rechtsanwaltskanzlei verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings für PMG Entertainment Limited. Es wird darüber berichtet, dass die CSR-Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe für PMG Entertainment Limited aus Dublin eine ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Commuter". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf sein Gehalt, wenn der Betrieb des Arbeitgebers wegen des Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Es ist Sache des Staates, finanzielle Nachteile der Beschäftigten auszugleichen. ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film „The ...