Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2021
Erneute Prüfung des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Ehevertrag im Rahmen der Unterhaltsabänderung
Im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG kann, wenn die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt, d.h. Tatsachen vorgetragen sind, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2021
Notwendigkeit der Fundstellenangabe auch bei der Abbildung eines mit einem Testsiegel versehenen Produktes
Die Werbung mit einem Testsiegel ist ohne Angabe der Fundstelle des Tests unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn ein Produkt in einem Werbeprospekt abgedruckt wird und auf diesem ein Testsiegel erkennbar ist. Die notwendige Fundstelle muss unabhängig...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Tod des Mieters und Nachlasspflege
Stirbt der Mieter, muss vom Nachlassgericht nach § 1961 BGB auf Antrag des Vermieters ein Nachlasspfleger bestellt werden, wenn der Erbe unbekannt oder die Annahme der Erbschaft ungewiss ist und der Vermieter einen Anspruch gegen den Nachlass...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2021
Widersprüchlicher Tatsachenvortrag im Zugewinnausgleichsverfahren zum (Mit-)Eigentum
1. Es liegt ein Fall des nach § 242 BGB verbotenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vor, wenn im Zugewinnausgleichsverfahren gemeinschaftliches Eigentum behauptet und im nachfolgenden Verfahren betreffend die Auflösung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2021
Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen
„Inverkehrbringen“ i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG an einen Dritten kann auch dann eintreten, wenn dieser die veräußerte Ware beim Erwerb bereits in Besitz hat und die Ware gesondert lagert, markiert und dadurch konkretisiert. Die Zustimmung zur...
© - freepik Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
© - freepik Um eine Erbschaft entsteht oft Streit. Wonach richtet es sich, wer erbt und wie viel vom Nachlass jeder bekommt? Die gesetzliche Erbfolge trifft für den Erbfall eindeutige Regelungen.
Bei Krankschreibung durch Arzt und Anordnung Quarantäne gegenüber Arbeitnehmer nach vorsorglichem Corona-Test muss Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Corona-Quarantäne bei Arbeitnehmern: Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber ...
Informationsblatt "Richtiges Lüften": Vermieter haftet für Schimmel! Ein Mietmangel liegt auch dann vor, wenn die Schimmelbildung in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen, sondern auf fehlerhafte Informationen zum Lüftungsverhalten ...
UNIT4 IP mahnt für Porsche Markenrechtsverstoß ab Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickten kürzlich eine Abmahnung für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, ebenfalls aus Stuttgart. Gerügt wird der ...
Völlige "Enterbung" durch Pflichtteilsentziehung möglich? Körperverletzung im Affekt reicht nicht! Die Anforderungen für eine „Enterbung“ sind hoch! Auch wenn der Verstorbene nahe Angehörige enterbt hat, gehen diese in der ...
Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser - Wer kommt für die Schäden auf? www.anwaltkooperation.de Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser Wer kommt für die Schäden auf? Viele Häuser, Wohnungen und ...
Markenrechtliche Abmahnung | Gutsch & Schlegel für Pink Floyd (1987) Ltd. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg vertritt die Interessen der Pink Floyd (1987) Ltd. Derzeit verschicken die ...
Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit verlängert werden, so dass insgesamt eine ...
Besonders bei einem Gewerberaummietvertrag werden umfangreich Nebenkosten auf den Mieter umgelegt. Nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter können Geld zurückverlangen. Dürfen bei einem Gewerberaummietvertrag Nebenkosten über die ...
Frommer Legal wegen Filesharing | „Der Mauretanier“ Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Der Mauretanier“. „Der Mauretanier“ ist ein ...
Kessler IP mahnt für Audi AG ab | Markenrecht Die Kanzlei Kessler IP mahnt derzeit für die Audi AG vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffenen haben auf eBay unter ...
Abmahnung | Blue Port Legal für HSV Fussball AG | “HSV“ Die Rechtsanwaltskanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt derzeit für die HSV Fussball AG markenrechtliche Verstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Der ...
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf den Mindestlohn nach dem deutschen Mindestlohngesetz: für die Arbeitszeit und für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte ...
Filesharing Abmahnung – Frommer Legal wegen „Countdown“ Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Countdown“. „Countdown“ ist ein ...