Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch ein Restaurantbesuch wirft Rechtsfragen auf - von der Reservierung, über die Garderobe, verspätete oder kalte Speisen, bis hin zur Frage, wer für die Bewirtung zahlt. Diese zehn Regeln sollte jeder Restaurantbesucher kennen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019
Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlt oder dieses vorbehaltlos zusagt.Für eine solche Zusage ausreichend ist eine unwiderrufliche...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019
Unzulässige Zahlungsaufforderung für E-Mail-Dienst
Eine Zahlungsaufforderung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Bestellung ausgeht, etwa bei Identitätsdiebstahl....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verstandesmäßige Reife des Kindes als Voraussetzung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB
Bei lebensgefährlicher Misshandlung eines Kindes durch den Vater entfällt dessen Auskunftsrecht nach § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind aufgrund eigener verstandesmäßiger Reife selbst über die Weitergabe persönlicher Daten entscheiden kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019
Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019
Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung
Eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens durch den Empfänger zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...
Der Mieter muss lauwarmes Wasser nicht akzeptieren. Der Vermieter erfüllt seine vertragliche Pflicht nur, wenn die Temperatur ganztätig erreicht wird. Eine Nachtreduzierung ist nicht erlaubt. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass man ein ...