Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat – Loyalitätsanforderungen gerichtlich überprüfbar
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Ob die Loyalitätsanforderungen des kirchlichen Arbeitgebers...

Durchsuchung des Spinds eines Kollegen zur Entnahme von Arbeitsmaterial rechtfertigt keine Kündigung
Die Durchsuchung des Spindes eines Arbeitskollegen, ohne daraus in dessen Eigentum stehende Gegenstände zu entwenden, rechtfertigt nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Tat- oder Verdachtskündigung....

Internationale Zuständigkeit bei widerrechtlicher Kindesentführung
Auch wenn das entführte Kind im Entführungsstaat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hat, bleiben die Gerichte des ursprünglichen Mitgliedstaats für die Sorge- und Unterhaltsentscheidung international zuständig, sofern es keine Anhaltspunkte...

Naturalleistungen beim Trennungsunterhalt
Ehegatten können ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass Trennungsunterhalt teilweise als Naturalunterhalt geleistet wird (hier: Gewährung mietfreien Wohnens). Bei der Unterhaltsberechnung sind solche Naturalleistungen so zu berücksichtigen,...

Zum Verdecken der Schockbilder durch Angebot von Zigaretten in einem Tabakwarenautomat im Kassenbereich eines Ladenlokals
Gegenstand der Kennzeichnungs- und Hinweisgebote gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV ist allein die Gestaltung der Verpackung, nicht jedoch die Präsentation als Verkaufsmodalität. Wenn der Verbraucher in einem Ladenlokal nach Drücken einer...

Teilen, Liken, Kommentieren – Haftung für Schmähkritik bei Facebook
Wer den Post eines Dritten in einem sozialen Netzwerk teilt und mit einer zustimmenden Anmerkung versieht, macht sich die im Post enthaltene Äußerung zu eigen und haftet dafür.Juristische Personen des Privatrechts können sich nicht auf die Grundsätze...