Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018
Transparenzanforderungen an Online-Vergleichsportale
Berücksichtigt ein Online-Preisvergleichsportal nur solche Anbieter, die im Fall des Vertragsabschlusses eine Provisionszahlung leisten, ohne die Nutzer hierüber zu informieren, handelt es wettbewerbswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Betriebskosten und Anwaltsfehler
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung aller Betriebskostenvorauszahlungen setzt voraus, dass der Vermieter nicht abgerechnet hat oder dass die Abrechnung formell unwirksam ist.2. Ist die Betriebskostenabrechnung durch Beachtung der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2018
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
Die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen beginnt nicht erst mit Erteilung einer Abrechnung, sondern bereits mit Ablauf der Abrechnungsfrist....
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch 2018 ändern sich wieder verschiedene Gesetze und Regelungen. Eltern, Autofahrer, Immobilieneigentümer, Angestellte und Rentner müssen sich auf Neuerungen einstellen. Hier ein Überblick.
© Rh - Anwalt-Suchservice Bei einem Umzug ist eines unabdingbar: Ein Parkplatz nah am Haus. Denn Möbel und Umzugskisten lassen sich kaum über längere Strecken transportieren. Darf man vor dem Haus einen Parkplatz freihalten?
Zum Jahreswechsel tritt das Branntweinmonopolgesetz außer Kraft und es beginnt die Ära des Alkoholsteuergesetzes. Der Beitrag zeigt, welche Änderungen sich ergeben und wo Handlungsbedarf besteht. Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in ...
Das ist das aus für den privaten Obstbrand. Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei ...
Die insolvente Fluglinie Air Berlin ist derzeit nicht nur in den Medien präsent, sondern auch vor den Arbeitsgerichten. Gegen die Stilllegung von Teilen des Betriebs hatte sich die Personalvertretung der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zur Wehr ...
Forwarddarlehen können bereits zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung gekündigt werden. Die Wirtschaftlichkeit eines Kredits steht und fällt mit der Höhe des an die Bank zu zahlenden Zinssatzes. Der Kreditnehmer steht dabei im ...
Droht man seinem Arbeitgeber mit künftigem Krank-Sein oder sogar einem Amoklauf oder Suizid, berechtigt dies zur fristlosen Kündigung, entschied das BAG kürzlich. Ein psychisch kranker Arbeitnehmer, der bei dem Bundesland Hessen beschäftigt war, ...