Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?
An sich sind Gegenstände, die der Erzielung von Einnahmen dienen, als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Manchmal allerdings entwickelt das Finanzamt Fantasie.
Die erhöhten Sicherheitsanforderungen im Flugverkehr haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass bestimmte potentiell gefährliche Substanzen nicht im Handgepäck transportiert werden dürfen.
Ab 4. April 2017 gibt es neue 50-Euro-Scheine. Sie sollen sicherer vor Fälschungen sein. Wir haben bereits ein Exemplar ergattert.
Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor ...
Versprechen des Bankberaters zählt! Genussscheine sind zur Altersvorsorge in der Regel nicht geeignet! Geprellte Kapitalanleger aufgepasst: Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten des geschädigten Anlegers! Der Fall: Ein privater ...
Wenn der Brexit kommt - welche Auswirkungen hat dies auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer? Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für ...
In Gesellschaften erfolgt die Willensbildung durch Abstimmung der beteiligten Gesellschafter. Das Ergebnis ist der Gesellschafterbeschluss. Je nach Gesellschaftsform gibt es mehr oder weniger strenge Vorschriften an die Feststellung eines solchen ...
Der Erbverzichtsvertrag kann trotz Gegenleistung nichtig sein und Folgen haben, die weder im Sinne des Erblassers noch des Verzichtenden sind. Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst entscheiden, dass es die Grenzen der ...
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes „Filesharing“ trifft dem Anschlussinhaber eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen haben will. Nur so könne der Beklagte einer Haftung ...