Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2017
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
1. Es ist nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich, eine laufende Eigentümerversammlung zu verlassen, auch wenn dadurch deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt wird – jedenfalls dann, wenn diese Folge vom Scheidenden nicht bezweckt war.2. Ein...
© - freepik Grobe Fahrlässigkeit führt nicht unbedingt zur totalen Leistungsfreiheit der Versicherung. Grenzt sie allerdings an Irrsinn, wie im vorliegenden Fall, ist die Haftung der Versicherung ausgeschlossen.
© - freepik Das Weihnachtsessen mit der Familie sollte ein feierlicher Moment sein, in dem Zwist und Streit außen vor bleiben. Allerdings können auch ganz unerwartete Einflüsse die Feiertagslaune trüben.
© - freepik Parkplätze sind ein knappes Gut. Da kommt der ein oder andere Nichtbehinderte auf die Idee, auf dem Behindertenparkplatz zu parken. Hier riskiert man jedoch, hohe Abschleppkosten und ein Bußgeld zu zahlen.
Es kommt wieder Bewegung in die Vorgänge rund um die Beteiligungen der S&K-Unternehmensgruppe. Nach Berichten des Magazins WirtschaftsWoche und vorliegenden brisanten Dokumenten war der TüV-Süd Management Service GmbH sehr wohl bewusst, was sie da ...
Auch nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht notwendig. Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter ...
Weihnachtsdeko im Treppenhaus, auf dem Balkon oder vorm Haus löst nicht immer bei jedem ein wohliges Gefühl aus. Was ist erlaubt, und was sollte man besser lassen? An Nikolaus machte bei Twitter ein Foto die Runde. Ein paar Männerstiefel auf ...
Fragen zur Düsseldorfer Tabelle, u.a. im Hinblick auf erweiterte Umgangsmodelle Minderjährige Kinder leiten ihre Lebensstellung vom Einkommen ihrer Eltern ab. Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend bei einem Elternteil, leistet dieser ...
Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein Erbschaftsfall, den letztlich das Kammergericht ...
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...