Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2016
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem
© - freepik Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Freisprecheinrichtung, fragt sich, ob die fehlende Ausstattung ein Sachmangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Haftungsteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit rückwärts fahrendem Kraftfahrzeug In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Karlsruhe, Az: 9 S 417/15, mit Urteil vom 03.06.2016 dem Kläger Schadensersatz in Zusammenhang mit einem ...
Mit Urteil vom 9.07.2016 – Az. 7 Sa 1707/15 hat das LAG Hamm entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten unverhältnismäßig ist, wenn der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 84 Abs. 2 SGB IX ...
Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Kollegen kann ein Kündigungsgrund sein. Auch die fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. In diesem Zusammenhang geraten auch soziale Netzwerke mehr und mehr in den Fokus. ...
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen dafür möglichst genau definiert werden. Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über ...
Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Der Ausgangstreit: Die Parteien sind ...
was tun bei einer Änderungskündigung: warten, ablehnen, annehmen, klagen? Manch ein Arbeitnehmer kennt das, er erhält von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgehändigt. Diese ist grundsätzlich wie eine Kündigung ...
Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...
Vorsorge treffen, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann durch Patientenverfügung/ Betreuungsverfügung/ Vorsorgevollmacht Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden ...