Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015
Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist wettbewerbsrechtlich als Unternehmer anzusehen. Die beanstandete
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015
Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme. Auch der stark rauchende Mieter muss es dulden, dass ein vom Vermieter beauftragtes Fachunternehmen in sämtlichen zum Schlafen geeigneten Räumen – auch im Raucherwohnzimmer –
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015
Bestimmen sich die mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter nach dem Beginn des Mietverhältnisses, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Für das
Auch im Jahr 2014 haben Mieter und Vermieter die Gerichte mit zahlreichen Streitigkeiten beschäftigt. Herausgekommen sind einige interessante Gerichtsentscheidungen zum Thema Miete. Lesen Sie mehr …
per einstweiliger Verfügung kann ein (Mit-)Erbe seinen Anspruch auf Einräumung eines seiner Erbquote entsprechenden Miteigentumsanteil sichern Die Klägerin ist die Enkelin der Erblasserin. Ihre Mutter war verstorben, so dass sie, entsprechend dem ...
Wie weit reicht die Kontovollmacht ? Das gemeinsame Ehegatten - Konto ist die Regel, die mehr als hälftige Verfügung eines Ehegatten nach der Trennung eher die Ausnahme. Trotzdem erliegt mancher Ehegatte nach der Trennung der Versuchung,das gemeinsame ...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Erbschaftsteuer bei erblichem Betriebsübergang. Erste Tipps für Firmeninhaber. Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil ...
Rechnung kann ein Indiz für einen Vertragsschluß sein, muß es aber nicht (OLG München, Az.: 9 U 2187/14 - Berufungsrücknahme) Die Parteien stritten über zwei Instanzen, zunächst vor dem LG München I (Az.: 18 O 9844/11), dann vor dem ...
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Wir erklären, was für Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte im Jahr 2015 wichtig ist. Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf ...
Die 60-jährige Radfahrerin wurde auf dem Weg zur Arbeit von einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür so getroffen, dass sie keine Chance zum Ausweichen hatte und schwer stürzte. Sie zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. ...