Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Sozialbehörden verlangten bisher oft von erwachsenen Kindern Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern. Seit Anfang 2020 müssen nun bedeutend weniger Kinder Elternunterhalt leisten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Vor der Kündigung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber den Betriebsrat anhören – wenn es einen gibt. Durch eine fehlerhafte oder verspätete Anhörung kann die Kündigung unwirksam werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Arbeitnehmer und Beamte mit einer anerkannten Schwerbehinderung können zusätzliche Urlaubstage bekommen. Einige wichtige Hinweise zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte fassen wir hier zusammen.
© Ma - Anwalt-Suchservice So mancher Gartenbesitzer mag es jederzeit formvollendet. Für Heckenschnitte gilt allerdings von Frühjahr bis Herbst ein grundsätzliches Verbot. Bei Verstoß drohen empfindliche Bußgelder.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Gerichte sprechen manchmal ein Schmerzensgeld zu, wenn der Betreffende zwar keine körperlichen Verletzungen erlitten hat, stattdessen jedoch einen psychischen Schock. In welchen Fällen kommt dies vor?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Kein Schaden bei spekulativem Risiko des Datenmissbrauchs
Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zur Entschädigung gem. Art. 82 DSGVO führen. Dies ist der Fall, wenn kein Dritter die Daten zur Kenntnis genommen hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verhältnis eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu parallellaufender güterrechtlicher Folgesache
a) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an BGH v. 26.6.2019 – XII ZB 299/18, FamRZ 2019, 1535 = FamRB 2019, 380 [Herr]).b) Ein im...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2024
Fristlose Kündigung: Alleinige „Zerrüttung“ ist unzureichend
Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um mehrere Folgen der Serie „Succession“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ...
Kommen Angestellte nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses einfach weiter zur Arbeit und duldet das der Arbeitgeber, verlängert sich das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Reicht es aber für diese sogenannte „Fortsetzung“ auch, dass ...