Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Wer eine "All-inclusive-Reise" bucht, geht in der Regel davon aus, dass er währende seines Urlaubs sämtliche Leistungen im Hotel kostenlos nutzen kann. Der Begriff "All-inclusive-Reise" ist aber nicht gesetzlich geschützt oder definiert, so dass
Onlineshopping wird immer populärer. Im vergangenen Jahr haben nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK insgesamt 41 Millionen Deutsche zwischen 14 und 69 Jahren Waren oder Dienstleistungen im Internet gekauft. Im Jahr 2010 waren es noch
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Zeugnis die von ihm gewählte Schlussformel umformuliert, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel beanspruchen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, mit dem ein ursprünglich barunterhaltspflichtiger Elternteil von dem anderen nach Übernahme auch der Betreuung Erstattung seiner Unterhaltsleistungen für ein gemeinsames Kind begehrt, ist zwar vor einer
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
1. Die Bezeichnung „Ginger Beer” für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.2. Zu den Mitbewerbern, die einen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2013
Ein Auktionshaus ist verpflichtet, im Auktionskatalog zutreffende Angaben auf gesicherter Grundlage zu machen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013
Im Regelfall stellt bereits die Abrufbarkeit von urheberrechtlich geschütztem Inhalt von einer Website einen Rechtsverstoß dar, ohne dass es auf eine noch aktive Verlinkung des Inhalts mit der Website ankommt.
Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung eines einheitlichen Rechtsraumes die europäische Erbrechtsverordnung erlassen, die umfassende Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle enthält. Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung ...
Bei einem partiarischen Darlehen ist die Gegenleistung für die Überlassung des Kreditbetrages ein Anteil am geschäftlichen Erfolg eines Unternehmens. Häufig sind Anlegern die Risiken nicht bekannt. Immer wieder beraten wir Kapitalanleger, die ...