Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011
Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht bestimmte Teile eines Sachverständigengutachtens bei Befragung des Sachverständigen nicht erörtert.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2011
Bundesgerichtshof privilegiert Verbraucherschützer gegenüber den Wettbewerbsverbänden.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011
Will der Arbeitnehmer gem. § 670 BGB den an seinem Privatfahrzeug entstandenen Unfallschaden ersetzt bekommen, weil er das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt hat, so muss er vortragen, dass er den Schaden
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011
Renoviert der Vermieter die Mieträume nach Auszug des Mieters, aber vor Ablauf der Mietzeit, ist der Mieter für die Dauer der Renovierung nicht zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011
Ein 14 Jahre altes Kind ist gegen eine Entscheidung, die seiner Mutter die elterliche Sorge teilweise entzieht und auf das Jugendamt als Pfleger überträgt, nicht beschwerdebefugt.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2011
Der Einsatz einer Trojaner-Software zum Zweck der unbemerkten Anfertigung und Übertragung von Bildern des Opfers mit dessen Webcam ist als Ausspähen von Daten und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2011
Zieht nach Trennung der Ehegatten der Alleineigentümer der Ehewohnung aus und zahlt er weiterhin auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, so kann er deren Erstattung von dem im Haus verbliebenen Ehegatten beanspruchen, selbst wenn diesem bei der
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2011
Der Arbeitnehmer hat grds. einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der beim Arbeitgeber geführten Stundenlisten, um eine Zahlungsklage beziffern zu können. Er kann die Auskunft und den daraus resultierenden Zahlungsanspruch im Rahmen einer
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2011
Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am selben Ort, kann der Mieter im Zweifel Belegeinsicht am Mietort verlangen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Einsicht am Sitz des Vermieters wegen zu
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 36p IN 5893/10) hat bereits am 23. März 2011 beschlossen, dass Forderungen gegen die Pongs & Zahn AG bis zum 10. Juli 2011 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden sind. Nur durch die Anmeldung ihrer Forderungen ...
Die Gläubiger der Pfleiderer Finance B.V. bzw. der Pfleiderer AG haben in der Gläubigerversamm-lung am 20. Juni 2011 den Vorschlägen zum Umtausch der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368) in Aktien-Erwerbsrecht zugestimmt. Die hierfür erzielte Mehrheit ...
Die Vertriebswege der Kreditinstitute nutzen zu können, ist für Versicherer äußerst interessant. So erhalten sie direkten Zugang zu den Endkunden. Empfiehlt die Bank im Rahmen einer Anlagebe-ratung den Abschluss einer Lebensversicherung, muss sie ...
Es stellt sich immer wieder heraus, dass Verbraucher von Unternehmen übervorteilt oder gar betrogen werden und dadurch viel Geld, mitunter sogar ihr gesamtes Vermögen verlieren. In vielen Fällen hat der Betroffene Anspruch auf Schadensersatz; ...
Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours“ von „Motörhead“ für die ...
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an den ...
Wenn Ehepaare sich trennen bzw. scheiden lassen, stellt sich in der Regel irgendwann die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete auch dann noch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Lebensbeziehung ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell“ eine Absage erteilt. (Urteil vom 30.03.2011 - BGH XII ZR 3/09). ...
Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubi-gerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 in München statt. Eingeladen sind alle Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368). ...
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...