Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Feuerwehr rettet täglich Leben, aber auch wichtiges Eigentum. Manche Einsätze sind für die Betroffenen kostenfrei, andere nicht. Oft kann ein Feuerwehreinsatz durchaus teuer werden - aber wann?
© Ma - Anwalt-Suchservice In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Darf der Vermieter unerwünschten Besuchern trotzdem ein Hausverbot erteilen? In welchen Fällen das der Vermieter überhaupt ein Hausverbot aussprechen?
© - freepik Immer mehr Menschen benutzen Blitzer-Apps auf dem Smartphone, um Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Aber: Blitzer-Apps sind illegal. Mit welchen Strafen ist zu rechnen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Kind unterwegs ist, stellen sich auch rechtliche Fragen. Dabei geht es häufig zum Beispiel um Elterngeld, Elternzeit, Mutterschutz oder um das Sorgerecht. Hier einige Tipps für werdende Eltern.
© Bu - Anwalt-Suchservice Berufstätige Elternteile können sich während der Elternzeit ganz auf ihr Kind konzentrieren. Sie sind durch das Elterngeld finanziell abgesichert. Eltern müssen jedoch genau planen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele gesetzliche Vorschriften sind abdingbar. Ihr Inhalt kann durch vertragliche Absprachen zwischen zwei Parteien ausgeschlossen oder abgeändert werden. Andere Regelungen erlauben keine Abweichungen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Der Tod eines Angehörigen reißt immer eine tiefe Wunde. Nicht jeder ist in der Lage, in diesen schweren Stunden an Organisatorisches zu denken und die nötigen Maßnahmen einzuleiten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen. Das gilt jedenfalls...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2024
Bonusregelung mit Stichtagsklausel ist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Der Anspruch auf eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann regelmäßig nicht von einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung abhängig gemacht werden, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2024
Kein Vorrang des Güterrechts gegenüber Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
1. Es besteht kein Vorrang des Güterrechts gegenüber einem Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2024
Subjektive Imparität als Voraussetzung der Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags
Die Würdigung eines Ehevertrags als insgesamt sittenwidrig und nichtig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB setzt konkrete Feststellungen zur subjektiven Imparität und diesbezügliche rechtliche Beurteilungen voraus.Im Wege eines Zwischenfeststellungsantrags gem....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2024
Datenschutzaufsicht über Parlament
Wenn ein Mitgliedstaat gem. Art. 51 Abs. 1 DSGVO nur eine einzige Aufsichtsbehörde eingerichtet, diese jedoch nicht mit der Zuständigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgestattet hat, übertragen die Artt. 77 Abs. 1, 55 Abs. 1...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2024
Renovierungs-AGB: Bestätigung der Rechtsprechung
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2024
Vormiete: Auskunft bedarf keiner vorherigen Zulässigkeitsprüfung
Der Vermieter muss im Rahmen seiner vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB nicht die Zulässigkeit der Vormiete prüfen, um sich auf den Ausnahmetatbestand berufen zu können....
Banken sind grundsätzlich verpflichtet, Beträge zu ersetzen, die auf dem Konto zwar fehlen, die der Bankkunde oder die Bankkundin aber nicht selbst ausgegeben hat. Das kann sogar dann gelten, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff ...
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (Fortuna Düsseldorf). Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. ...
Die Dr. Lohsin & Partner Fachanwälte und Notare verschickten eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper. Auch dieses Mal bezog sich die Abmahnung auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien. ...
Ein unbestimmter Baubeschluss ist ungültig! Ein Beschluss lautend: „Dem Eigentümer ... werden drei Durchbohrungen der Hausaußenwand mit je 180 mm Durchmesser für den Einbau von Wohnraumlüftungen genehmigt (siehe ETV vom ..., ...