Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Priv.-Doz. RA Dr. Peter Finger, FAFamR, zertifiz. Mediator, Frankfurt/M.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2024

Anerkennung einer Ehescheidung eines Rabbinatsgerichts/Israel
Die Anerkennung einer in Israel mittels Übergabe des Scheidebriefs durch den Ehemann und dessen Annahme durch die Ehefrau erfolgten Ehescheidung scheidet aus, wenn wegen der – auch – deutschen Staatsangehörigkeit eines Ehegatten das deutsche...

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2024

Zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Verstoß gegen Übermittlungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en)....

Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2024

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei vertraglich vereinbartem modifiziertem Zugewinnausgleich
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen eines durch Ehevertrag zum Anfangs- und Endvermögen modifizierten Zugewinnausgleichs; Ausschluss des Ausgleichs von Gesellschaftsbeteiligungen, Surrogaten und Erträgen....

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024

Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...

Autor: RA FAMuWR Philipp M. Bettenhausen, Rechtsanwalt der Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort PartmbB, Göttingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2024

Staffelmietvereinbarung: Keine Begrenzung der Feststellungsklage
Mieter können im Falle einer Staffelmietvereinbarung mit einem unbeschränkten Feststellungsantrag die preisrechtlich zulässige Höhe der derzeitig und/oder in der Vergangenheit geschuldeten Mieten geltend machen....

Reiseveranstalter,pleite,insolvent,FTI © - Designed by Magnific
2024-07-31 00:49:38.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Kürzlich ist der bekannte Reiseveranstalter FTI pleitegegangen. Für viele Urlauber steht damit der Urlaub in Frage, auf den sie sich lange gefreut haben. Welche Folgen hat die Insolvenz für Reisende und für gebuchte Reisen?

Mietnomaden,Mietrückstand,Räumungsklage © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-30 20:21:16.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen eine Wohnung anmieten, die von Anfang an keine Miete zahlen wollen. Vermieter fragen sich dann oft, wie sie diese Personen schnell wieder loswerden können.

Kind,Wohnen,Sorgerecht,Aufenthalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-26 19:33:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach einer Trennung oder Ehescheidung stehen Eltern vor der Frage, ob die Kinder künftig beim Vater oder der Mutter wohnen. Dies ist ein sehr streitträchtiges Thema - bei dem die Kinder mitreden dürfen.

Laptop,Verbandsmaterial © - Designed by Magnific
2024-07-25 19:05:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice. Unfälle können jedoch auch zu Hause passieren. Ist man auch im Homeoffice gesetzlich unfallversichert und wann wirkt dieser Schutz?

Wohnfläche,Mietwohnung,Mieterhöhung,Nebenkosten © Ma - Anwalt-Suchservice
2024-07-25 03:31:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Mietverträge geben eine unzutreffende Wohnfläche an. Dies hat Auswirkungen auf Mieterhöhungen und die Berechnung von Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt bestimmt?

Autobahn,Fahrzeuge,Probefahrt,Autokauf © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-07-24 06:22:15.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei einer privaten Probefahrt stellen sich für Verkäufer und Käufer eines Autos einige rechtliche Fragen: Wer haftet bei einem Unfall? Wie schützt man sich vor Diebstahl und vor versteckten Mängeln?

Autoverkäufer,Käuferin,Check,Mängel © - Designed by Magnific
2024-07-22 20:29:39.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Jedes Jahr wechseln viele Gebrauchtwagen den Besitzer. Damit auf den Autokauf kein böses Erwachen folgt, haben wir hier eine Checkliste für den Gebrauchtwagenkauf zusammengestellt.

Auto,Verkehrsunfall,Warndreieck,Polizist © - Designed by Magnific
2024-07-18 14:35:11.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bevor man den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschreibt, findet meist eine Probefahrt statt. Was sind die Folgen, wenn es dann auf der Probefahrt zu einem Unfall kommt?

Mädchen,weinend,Missbrauch,Verjährung © - Designed by Magnific
2024-07-15 19:08:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Seit 2013 gilt für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs eine längere Verjährungsfrist. Seitdem können Täter bis zu 30 Jahre lang finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-07-12 03:09:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach einem Verkehrsunfall wird oft intensiv um die Schuldfrage und Schadensersatz gestritten. Vorschäden am Auto werden gerne verschwiegen. Dies kann allerdings unangenehme Folgen haben.

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht
2024-07-31 09:56:54.0, Autor Dirk M. Richter (836 mal gelesen)

Nach dem Tod eines Mieters endet der Mietvertrag nicht automatisch! Ehepartner, Familienangehörige oder Erben haben spezielle Rechte und finanzielle Verpflichtungen. Der Tod eines Mieters führt nicht automatisch zur Beendigung des Mietvertrags. ...

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht
2024-07-27 17:22:57.0, Autor Norbert Monschau (286 mal gelesen)

Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen ist unzulässig Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem ...

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht
2024-07-23 12:28:57.0, Autor Carsten Herrle (317 mal gelesen)

Die Kanzlei Lentze Stopper mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) ab. Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt erneut für die EURO 2024 GmbH mit dem ...

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht
2024-07-22 11:59:16.0, Autor Carsten Herrle (138 mal gelesen)

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.   Über die Global Standard Gemeinnützige ...

Auto,Unfallschaden,Vorschäden,Haftpflicht
2024-07-12 07:22:41.0, Autor Dirk M. Richter (1059 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter Schadensersatzansprüche auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist mit der Kaution verrechnen dürfen. Dies stärkt die Position der Vermieter und bedeutet für Mieter eine längere ...