Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.

Auch wer rechtzeitig am Flughafen ist, kann seinen Flug durch lange Wartezeiten beim Einchecken verpassen. Haben Fluggäste in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung?

Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?

Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?

Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?

Immer wieder verursachen Schlüsselnotdienste negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Türöffnungen völlig überhöhte Entgelte abrechnen. Welche Rechte haben betroffen Verbraucher?

Ein Fahrverbot hat die Folge, dass man für eine bestimmte Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen?

Viele Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide von ausländischen Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?

Lange war die Wirksamkeit eines Behindertentestaments umstritten. Dann wurde sie schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Seitdem können Eltern auf diese Weise für ihr behindertes Kind vorsorgen.

Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden soll, gelten besondere Regeln und Formalien. Der Gesetzgeber will Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.

Eine Probezeit wird heute in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart. Während dieser Zeit gelten besondere Regeln etwa für eine Kündigung. Besonderheiten gibt es unter anderem bei befristeten Arbeitsverträgen.