Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Kostenlos arbeiten auch die Gerichte nicht. Die genaue Höhe der Gerichtskosten hängt von mehreren Faktoren ab. Wie berechnen sich die Kosten der Zivil- und Arbeitsgerichte in erster Instanz?
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei der Bahn geht für drei Tage nichts. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) streikt. Für Arbeitnehmer ergeben sich Probleme: Wohin mit den Kindern – und welche Folgen hat streikbedingtes Zuspätkommen?
© Rh - Anwalt-Suchservice In den letzten Jahren hat sich viel beim Schutz von Nichtrauchern getan. Allerdings sind sich viele Arbeitnehmer im Unklaren darüber, welche Maßnahmen sie von ihrem Arbeitgeber erwarten dürfen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Auch im Winter 2023/2024 ist wieder Skisaison. Aber: Auch eine Skipiste ist kein rechtsfreier Raum. Wer die Regeln nicht beachtet und andere schädigt, riskiert eine Klage auf Schadensersatz und strafrechtliche Folgen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Eine Prüfung ist nicht immer so erfolgreich wie erhofft. Eine schlechte Benotung oder das Urteil "durchgefallen" sind ärgerlich. Welche Möglichkeiten gibt es, die Bewertung rechtlich überprüfen zu lassen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Einem Urteil des EuGH zufolge stellt auch das Streaming nicht lizensierter Videos eine Urheberrechtsverletzung dar. Was müssen Filmbegeisterte dazu wissen, um sich nicht strafbar zu machen?
© - freepik Der Betriebsrat eines Unternehmens hat viele Rechte. Mancher Arbeitgeber sieht in ihm eine Instanz, deren Tun und Lassen genau beobachtet werden muss. Wie viel Überwachung ist erlaubt?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Personenbezug durch mittelbare Identifizierung
Ein Sachdatum kann mittelbar auch für den Entäußerer ein personenbezogenes Datum sein, wenn der Empfänger vernünftige Möglichkeiten hat, dieses Sachdatum einer Person zuzuordnen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2024
Keine Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit Scheidungssache
1. Das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht mit einer Scheidungssache verbunden werden, da es sich weder um eine Folgesache noch um eine Ehesache handelt und die Entscheidung nicht, wie es § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG verlangt,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung – Diskriminierung wegen des Alters
Die Angabe einer Alterspanne in einer Stellenanzeige, mit der eine persönliche Assistenz für einen Menschen mit Behinderung gesucht wird, ist europarechtlich zulässig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024
Kündigung: unwahre Behauptungen im Prozess
1. Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei ist die Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs zu...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Keine gesetzlichen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Maßnahmen, die allgemein für eine Dienstekategorie und unterschiedslos für alle Anbieter gelten, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 4 ECRL....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2024
Betriebsübergang bei Neubesetzung einer Notarstelle
Auch der Inhaberwechsel in einem Notariat kann einen Betriebsübergang i.S.d. Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) darstellen. Dass ein Notar durch einseitige Entscheidung einer staatlichen Stelle eingesetzt wird, ändert daran nichts....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2024
Wohnungszuweisung nach der Scheidung bei ausländischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten
1. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Inland belegenen Ehewohnung untersteht auch bei einer beiderseitigen ausländischen Staatsangehörigkeit der geschiedenen Ehegatten dem deutschen Sachrecht.2. In Fällen, in denen keiner der beiden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2024
Untervermietung: Berechtigtes Interesse des Mieters bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung
Es ist nicht erforderlich, dass die Wohnung auch nach der Untervermietung Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt. Die hiergegen gerichteten Erwägungen, der Gesetzgeber habe lediglich den Bestand eines einzigen Mietverhältnisses als schützenswert...
© - freepik Wer selbstständig ist, muss auf seine Waren und Dienstleistungen Umsatzsteuer erheben und diese ans Finanzamt abführen. Die Kleinunternehmerregelung schafft eine Ausnahme.
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Die Tribute von Panem - The Ballad of Songbirds and Snakes". ...
Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Du hast eine Räumungsklage erhalten? Jetzt bloß nicht untertauchen? Vielmehr sind nun einige Punkte zu beachten. Eine kleine Schritt - für - Schritt - Anleitung ...
Werden vor Abschluss des Mietvertrags neue Fenster eingebaut, muss der Vermieter den Mieter nicht auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungserfordernisses hinweisen (Landgericht Hanau, Urt. v. 02.06.2023 - 2 S 106/22). ...
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH. Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ...