Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Arbeitnehmer freuen sich zum Jahresende auf ihr Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, dieses zu zahlen? Kann er es womöglich einfach streichen? Und erhält es wirklich jeder?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wieder einmal stehen auch dieses Jahr in vielen Betrieben betriebliche Weihnachtsfeiern an. Zum Teil bekommen die Mitarbeiter dann Geschenke. Arbeitgeber sollten einige rechtliche Fallen vermeiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Schlafende Hunde richten keine Schäden an der Wohnung an. Aber: Welcher Hund schläft schon immer? Wer zahlt den Schaden, wenn der Hund des Mieters Schäden an der Mietwohnung verursacht?
© - freepik Nicht wenige Autofahrer finden nach dem Parken etwa auf einem Supermarkt-Parkplatz ihr Auto nicht wieder. Ein privater Abschleppdienst war tätig und gibt das Gefährt nur gegen Geld wieder heraus. Was tun?
© Rh - Anwalt-Suchservice Arbeitnehmer müssen den ihnen zustehenden Urlaub während des laufenden Kalenderjahrs nehmen. Wenn dies nicht möglich ist, haben sie in mehreren Fällen Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Abweisung des Stufenantrags insgesamt bei feststehender Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
1. Zu den Voraussetzungen einer Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO.2. Auskunft gem. § 1379 BGB kann grundsätzlich nicht mehr verlangt werden, wenn der Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gem. § 1378 BGB wegen erfolgreich erhobener...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags
Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten
Zu den im Rahmen des § 12 S. 1, Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen desjenigen, der einen fremden Namen an sich unbefugt nutzt, zählen nicht nur namens- und kennzeichenrechtlich geschützte, sondern sämtliche rechtlich geschützten Interessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Einem Verbraucher steht aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 346 Abs. 1 2. Hs., 357 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB hinsichtlich der von ihm erbrachten Zins-...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile von Managern im Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Wohnflächenberechnung: Was ist eine „Türnische“ und zählt sie mit?
Bei der Wohnflächenberechnung hat die Grundfläche von Türnischen außer Betracht zu bleiben. Eine Türnische ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Unerheblich ist, ob in die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....
© Rh - Anwalt-Suchservice Das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' sieht man auf vielen Parkplätzen von Geschäften, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen. Müssen sich Autofahrer hier tatsächlich an die Straßenverkehrsordnung halten?
Die Boehmert & Boemert Anwaltspartnerschaft mbB aus Bremen mahnt im Auftrag der South African Reserve Bank mit Sitz in Pretoria einen Münzverkäufer ab. Ihm wird vorgeworfen, durch die fehlerhafte Verwendung der Bezeichnung "Krugerrand-Münze", untern ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung, mit welcher der Vorwurf des Filesharings erhoben wurde. Die Abmahnung bezog sich auf den Film "Past Lives". Über den Film "Past Lives": Der Film aus dem Jahre 2023 ist in ...
Klage der Eigentümergemeinschaft auf Zugang zu Nachbargrundstück ist keine WEG-Sache Verlangt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, ...
Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante Wohngebiet unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird und damit der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leidet ...