Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Weisungsrecht und Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grds. auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unzulässiges Einzäunen einer Allgemeinfläche
Wer eine Erdgeschosswohnung mit bodentiefen Fenstern Richtung Bürgersteig mietet, muss damit rechnen, dass Passanten in die Wohnung schauen, und darf die Freifläche vor den Fenstern nicht einzäunen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Erschöpfung bei covenant not to sue und covenant to be sued last
Die Frage, ob und inwieweit Rechte aus einem Patent durch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen erschöpft sind, ist nach dem Recht des Schutzlands zu beurteilen. Ein covenant not to sue führt in der Regel zur Erschöpfung der Rechte im Hinblick...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Morgengabe (Afghanistan): Anpassung des Leistungsversprechens
1. Die wirtschaftliche Überforderung des Ehemannes durch eine versprochene Morgengabe gebietet nicht deren Korrektur nach dem deutschen ordre public.2. Die Begründung deutschen Unterhalts- und Scheidungsstatuts während der Ehe kann eine Anpassung des...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Unbedingte Erforderlichkeit der Erhebung sensibler Daten des Beschuldigten
Artt. 10, 4 Abs. 1 lit. a bis c, 8 Abs. 1 und 2 RL (EU) 2016/680 erfordern für die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller einer vorsätzlichen Offizialstraftat Beschuldigter zur Registrierung die Verpflichtung der zuständigen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2023
Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund
Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die...
© - freepik Immer noch werden viele Hundewelpen aus zweifelhaften Quellen in Kleinanzeigen und online angeboten. Mit vielen dieser Tiere gibt es später Probleme. Käufern und Verkäufern können rechtliche Folgen drohen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt eine Diskriminierung wegen des Alters. Aber: Wann liegt eine solche vor und welche Ausnahmen gibt es?
© - freepik Vom Vermieter aus der Wohnung ausgesperrt - für viele Mieter ist das eine Horrorvorstellung. Dürfen Vermieter einfach das Türschloss einer Mietwohnung austauschen?
Kündigung für mehrere, nicht namentlich genannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ...
Bei einem Gemeinschaftskontovon Eheleuten fällt das halbe Guthaben in den Nachlass Welche Kontoarten gibt es? Banken richten für die Kunden Einzelkonten und Gemeinschaftskonten ein. Bei einem Einzelkonto ist ausschließlich der ...
Wegen der Erfassung und Bearbeitung personenbezogener Daten und fehlender Auskunft darüber steht einem Arbeitnehmer gegen seine ehemalige Arbeitnehmerin ein immaterieller Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu. Das Arbeitsgericht Oldenburg bejahte ...
Schicksal einer gemeinsamen Immobilie bei Scheidung und die Frage, ob und welche Steuern dabei anfallen. Im Falle einer Scheidung in Deutschland wird das gemeinsame Vermögen der Ehegatten in der Regel aufgeteilt. Das betrifft auch das gemeinsame ...
Immer mehr Verbraucher entscheiden sich für eine sogenannten Teilverkauf ihrer Immobilie. Allerdings gibt es hierbei einiges zu beachten, damit der Teilverkauf am Ende nicht zu einer bösen Überraschung wird. ...