Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag
Trotz wirksamer Rechtswahlklausel sind die Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags stets der AGB-Kontrolle zu unterziehen, da diese Vorschriften zwingende Bestimmungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO darstellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Datenschutzhaftung für Gehilfen
Dem Verantwortlichen kann eine Haftungsbefreiung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO bei einer Datenschutzverletzung durch einen Gehilfen i.S.v. Art. 29 DSGVO nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass kein Kausalzusammenhang zwischen seiner etwaigen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024
Anforderungen und Konsequenzen der deliktischen Anmeldung von Unterhaltsrückständen als Insolvenzforderung
Deliktsgläubiger müssen ihre Forderung im Hinblick auf den konkreten Zeitraum, den Umfang und den Rechtsgrund (z.B. Vorsatzdelikt) des geschuldeten Unterhalts genau bezeichnen. Der Widerspruch des Schuldners bezieht sich im Zweifel auf alle...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Haben Eheleute ihre Vermögensbildung deshalb in der Weise gestaltet, dass die Ehefrau ein Unternehmen gründet und führt, in dem der Ehemann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, damit Gläubiger des Ehemanns keinen Zugriff auf das gemeinsam...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Bei der Bestimmung des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes sind die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Gesamtabwägung in den Blick zu nehmen, aber nicht „eins zu eins“ heranzuziehen. Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Eingeschränkte Nutzung veröffentlichter Daten für personalisierte Werbung
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist eine Einschränkung nach Art und Speicherfrist bei der Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung erforderlich. Wenn sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO offensichtlich öffentlich gemacht worden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Baubedingte Umfeldmängel rechtfertigen Mietminderung
Abriss- und Neubauarbeiten können eine den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigende Bauimmission darstellen und eine Mietminderung rechtfertigen....
© - Designed by Magnific Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg bleiben nicht für immer auf dem Konto. In diesem Rechtstipp erklären wir den Unterschied zwischen Tilgung und Löschung der Punkte und deren Folgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Zeugen und Beschuldigte sagen nicht immer die Wahrheit. Allerdings kann eine Falschaussage vor der Polizei oder vor Gericht unangenehme Folgen haben – hier handelt es sich um eine Straftat.
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer seinen letzten Willen in einem Testament niederlegen möchte, sollte sich auch Gedanken über dessen Aufbewahrung machen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten und der Testamentsverfasser hat die Wahl.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer eine vermietete Immobilie sein Eigen nennt, muss sich ab und zu auch darum kümmern. Vermieter haben daher die Möglichkeit, Fahrtkosten zu ihrer Immobilie zum Teil von der Steuer abzusetzen.
© - Designed by Magnific Grundsätzlich schließen sich eine Vorsorgevollmacht und die gerichtliche Anordnung einer Betreuung gegenseitig aus. Es gibt jedoch Fälle, in denen trotz Vollmacht ein Betreuer bestellt wird.
© - Designed by Magnific Viele Menschen kaufen ihr neues Haustier nicht bei einem Zoohändler oder Züchter, sondern holen es sich aus dem Tierheim. Doch: Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten, denn es handelt sich nicht um einen normalen Kauf.
Mobbing ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und bietet keine direkte Anspruchsgrundlage für Schadensersatz. Arbeitnehmer müssen konkrete Mobbinghandlungen detailliert nachweisen, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen. ...
Vermeide Irttümer - Schütze dich vor unnötigen Rechtsstreits. Die Wahrheit über vier verbreitete Missverständnisse im Arbeitsrecht: Im Dschungel des Arbeitsrechts kursieren viele Irrtümer, die oft zu Missverständnissen und ...
Die Kanzlei NIMROD mahnt für die Kalypso Media Group GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings am Computerspiel „Railway Empire 2“ ab. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso ...
Lässt ein Wohnungsmieter zu, dass seine Katze im Hausflur uriniert, kann der Vermieter fristlos kündigen. Dies begründet sich durch die anhaltende Störung des Hausfriedens. Ein Mieter verursachte durch anhaltenden Lärm und freilaufende Katzen ...
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von ...