Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024

Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...

Cannabis,Joint,LSD,Ecstasy,Strafe,BTMG © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-30 18:55:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen konsumieren Drogen wie Hasch bzw. Cannabis, LSD oder Ecstasy. Welche Strafen drohen, welche Mengen und Grenzwerte gelten, und was hat sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis geändert?

Hände,zählen,Geld,Euro,Fünfzig-Euro-Scheine © - Designed by Magnific
2024-08-30 16:19:56.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro netto zahlen, die steuer- und abgabenfrei ist. Was gilt insoweit konkret?

Autodiebstahl,Mehrwertsteuer,Schadensregulierung,Differenzbesteuerung © - Designed by Magnific
2024-08-27 18:46:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein gestohlenes Auto sorgt oft für Streit mit der Versicherung. Ein häufiger Streitpunkt ist der Ersatz der Mehrwertsteuer. Wie viel erhält der Geschädigte von der Kaskoversicherung erstattet?

Cannabis,Anbauverein,Cannabis Social Club,Eigenverbrauch © - Designed by Magnific
2024-08-26 16:30:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 sollten ab Juli 2024 auch Cannabis-Anbauvereine ihren Betrieb aufnehmen. Bisher hapert es damit jedoch. Welche Regeln gelten für diese Vereine?

Impfung,Spritze,Arm,Hand, © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-08-23 16:09:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Impfungen für die Kinder sorgen oft für Streit zwischen Müttern und Vätern - auch nach der Scheidung. Dann stellt sich die Frage, welcher Elternteil das Recht hat, über Impfungen für die Kinder zu bestimmen.

Gaststättenerlaubnis,Ausschank,Gewerbeanmeldung,Restaurant © - Designed by Magnific
2024-08-22 15:52:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Über die Gaststättenerlaubnis herrscht häufig Unklarheit. Benötigt auch ein Hotelier, Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu verkaufen?

MPU,medizinisch-psychologische Untersuchung,Idiotentest,Auto,Fahrer © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-21 21:27:35.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Anordnung einer MPU, auch "Idiotentest" genannt, kann jeden treffen, der es mit Alkohol- oder Drogen übertreibt. Rechtliche Mittel gegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nicht: Vorbereitung ist alles.

Dienstwagen,Rückgabe,Arbeitsvertrag,Kündigung,Rückgabeklausel © - Designed by Magnific
2024-08-20 15:48:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Heute nutzen viele Arbeitnehmer ihren Dienstwagen auch privat. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, stellt sich die Frage, wann das Auto zurückzugeben ist – nach der Kündigung oder bei Ende der Tätigkeit?

elektronischen Patientenakte (ePA),Widerspruch © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-16 14:15:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ab dem 15. Januar 2025 richten die gesetzlichen Krankenkassen automatisch eine elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten ein. Wo kann ich dem widersprechen?

Einschreiben,Einwurf,Rückschein,Zustellung,Frist © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-14 19:31:50.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Um das Einschreiben ranken sich viele Legenden. Es wird häufig als sicherer Versandweg empfohlen. Tatsächlich bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.

Blitzer,Fahrverbot,Beschilderung,Bußgeldbescheid © - Designed by Magnific
2024-08-13 18:08:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder fällt bei Geschwindigkeitskontrollen auf, dass der "Blitzer" dicht hinter einer Ortseinfahrt oder hinter einem Temposchild steht. Dies kann für Betroffene ein gutes Argument gegen ein Fahrverbot sein.

Misgendern,Geschlecht,Selbstbestimmungsgesetz,Bußgeld © - Designed by Magnific
2024-08-12 19:13:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bald tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bedroht es falsches Gendern mit einem Bußgeld? Werden jetzt neue Pronomen wie "dey", "xier" oder "ens" zur Pflicht?

Scheidung,Trennung,Ehewohnung,Wohnungszuweisung,Getrenntleben © Rh - Anwalt-Suchservice
2024-08-09 06:15:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Schnell stellt sich bei einer Scheidung die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung erhält. Unter Umständen kann ein Ehepartner Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben.

Unfallversicherung,Berufsgenossenschaft,Leistungen,Reha © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-08 06:25:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Arbeitnehmer sind sich nach einem Arbeitsunfall unsicher, für welche Schäden die gesetzliche Unfallversicherung aufkommt. Deckt sie auch die Reha ab oder vielleicht die Kinderbetreuungskosten?

Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt © Bu - Anwalt-Suchservice
2024-08-06 14:20:03.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Anspruch auf Erholungsurlaub hat jeder Arbeitnehmer. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Wahl des Zeitpunktes. Und: Der Chef muss den Urlaub nicht unbedingt zum gewünschten Zeitpunkt genehmigen.

Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt
2024-08-21 23:08:32.0, Autor Christian Radermacher (171 mal gelesen)

Dieser Artikel erklärt, wie Unternehmen mit medienrechtlichen Abmahnungen gegen falsche Online-Bewertungen vorgehen können, um ihren Ruf zu schützen. Eine schnelle, rechtlich fundierte Reaktion ist dabei entscheidend. ...

Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt
2024-08-14 08:09:25.0, Autor Dirk M. Richter (264 mal gelesen)

Viele Arbeitnehmer glauben, sie kennen ihre Rechte genau, doch das Arbeitsrecht birgt oft Überraschungen. Vermeide diese häufigen Missverständnisse, um teure Fehler zu vermeiden! 🔍 1. Arztbesuch während der Arbeitszeit – keine ...

Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt
2024-08-10 20:06:17.0, Autor Martin Heinzelmann (435 mal gelesen)

Darlehensnehmer der DSL-Bank aufgepasst! Lassen Sie sich nicht länger vertrösten und fordern die Sicherheitenfreigabe mit Nachdruck ein! Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von ...

Urlaubsantrag,abgelehnt,nicht,genehmigt
2024-08-07 12:47:51.0, Autor Dirk M. Richter (155 mal gelesen)

Eine Druckkündigung erfordert, dass der Arbeitgeber aktiv versucht, den Druck von dem Arbeitnehmer abzuwenden, bevor eine Kündigung gerechtfertigt ist. Versäumt er dies, ist die Kündigung unwirksam, wie das LAG Nürnberg entschied. Arbeitgeber sollten ...