Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Eine Jahresbilanz zu erstellen, ist für Unternehmen aufwändig - gerade, wenn sie kleiner sind. Ab wann unterliegen Unternehmen der Bilanzierungspflicht und wie erfüllen sie diese?
Heute kommt Mobbing in vielen Lebensbereichen vor. Es ist ein Grund für das Scheitern von Ausbildungen und Arbeitsverhältnissen. Auch verursacht es Erkrankungen und vielfältige psychische Probleme.
Nach wie vor kann illegales Filesharing zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Betätigen sich Kinder online auf Tauschbörsen, haften im Zweifelsfall deren Eltern auf Schadensersatz und Abmahnkosten.
Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres die private Nutzung von privaten Handys während der Arbeitszeit untersagen. Nach der Rechtsprechung muss der Betriebsrat einem Handyverbot zustimmen.
Auch wer rechtzeitig am Flughafen ist, kann seinen Flug durch lange Wartezeiten beim Einchecken verpassen. Haben Fluggäste in diesem Fall Anspruch auf eine Entschädigung?
Seit einiger Zeit besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Für welche Kinder gilt dieser Anspruch und was ist, wenn die Gemeinde nicht genug freie Kita-Plätze hat?
Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
Veranstalter öffentlicher Festivitäten wie Fasching oder Karneval haften nicht automatisch für jeden Schadensfall auf ihrer Veranstaltung. Was gilt für Unfälle beim Karneval oder beim Rosenmontagszug?
Immer wieder verursachen Schlüsselnotdienste negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Türöffnungen völlig überhöhte Entgelte abrechnen. Welche Rechte haben betroffen Verbraucher?
Ein Fahrverbot hat die Folge, dass man für eine bestimmte Zeit nicht mehr mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen darf. Aber: Wann müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen?
Viele Deutsche verstoßen im Ausland gegen Verkehrsregeln und erhalten dann Bußgeldbescheide von ausländischen Behörden. Können diese Bescheide auch in Deutschland vollstreckt werden?
Lange war die Wirksamkeit eines Behindertentestaments umstritten. Dann wurde sie schließlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Seitdem können Eltern auf diese Weise für ihr behindertes Kind vorsorgen.
Wenn einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden soll, gelten besondere Regeln und Formalien. Der Gesetzgeber will Schwerbehinderte besonders vor Kündigungen schützen.
PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für den Fall, dass das Produkt nicht geliefert wird oder nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung entspricht. Der PayPal-Käuferschutz dient zur Absicherung des Käufers für ...
Die Kanzlei Hämmerling Legal aus Hamburg mahnt einen Verkäufer auf Kleinanzeigen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos ab. Die Abmahnungen ergehen im Auftrag der Barmeiste Über Barmeister24: Die Barmeister24 GmbH aus ...
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht mit dem sogenannten Einzahlungslimit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Spieler vor. So soll verhindert werden, dass Spieler ihre kompletten Einkünfte verspielen. Doch leider halten sich ...
Die Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung an einen Verkäufer im Internet. Dieser soll Produkte unter Verwendung von Marken, welche zugunsten ...
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Blue Beetle“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen. ...
Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht! Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Die ...