Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Abweisung des Stufenantrags insgesamt bei feststehender Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
1. Zu den Voraussetzungen einer Zustellung „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO.2. Auskunft gem. § 1379 BGB kann grundsätzlich nicht mehr verlangt werden, wenn der Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs gem. § 1378 BGB wegen erfolgreich erhobener...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags
Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2023
Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten
Zu den im Rahmen des § 12 S. 1, Alt. 2 BGB zu berücksichtigenden Interessen desjenigen, der einen fremden Namen an sich unbefugt nutzt, zählen nicht nur namens- und kennzeichenrechtlich geschützte, sondern sämtliche rechtlich geschützten Interessen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Betriebsübergang und Kündigungsschutz beim GmbH-Geschäftsführer
Für die Dauer der Bestellung haben GmbH-Geschäftsführer regelmäßig keinen Kündigungsschutz. Sind sie auf Basis eines Arbeitsvertrags tätig, ändert dies im Regelfall nichts. Sie können dann aber an einem Betriebsübergang teilnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Einem Verbraucher steht aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 346 Abs. 1 2. Hs., 357 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB hinsichtlich der von ihm erbrachten Zins-...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2023
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2023
Hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile von Managern im Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Wohnflächenberechnung: Was ist eine „Türnische“ und zählt sie mit?
Bei der Wohnflächenberechnung hat die Grundfläche von Türnischen außer Betracht zu bleiben. Eine Türnische ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Unerheblich ist, ob in die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....
© Rh - Anwalt-Suchservice Das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' sieht man auf vielen Parkplätzen von Geschäften, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen. Müssen sich Autofahrer hier tatsächlich an die Straßenverkehrsordnung halten?
© - freepik Bei der Buchung einer Pauschalreise wird in aller Regel eine Anzahlung fällig. Wie hoch darf diese sein? Oder darf der Reiseveranstalter auch gleich den vollen Reisepreis verlangen?
© - freepik Die Rente ist ein neuer Lebensabschnitt. Viele Menschen machen sich darum zuvor kaum Gedanken. Wie beantragt man seine Rente und wie hoch ist sie eigentlich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer einen Handwerker beauftragt, möchte häufig zuvor einen Kostenvoranschlag. Für diesen gibt es Regeln, an die sich nicht jeder Handwerksbetrieb hält. Was muss dabei beachtet werden, und: Darf es auch etwas teuer werden?
© - freepik Existenzgründer stehen gleich zu Anfang vor dem Problem, welche Unternehmensform sie wählen sollen. Die einzelnen Varianten haben jeweils Vor- und Nachteile. Was ist zu empfehlen?
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung, mit welcher der Vorwurf des Filesharings erhoben wurde. Die Abmahnung bezog sich auf den Film "Past Lives". Über den Film "Past Lives": Der Film aus dem Jahre 2023 ist in ...
Kaufvertrag über „Wohnung” garantiert keine Baugenehmigung Als sie erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will eine Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Ihr Pech: Mit dem Verkäufer war ein ...
Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante Wohngebiet unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird und damit der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leidet ...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Retribution“. Die Abmahnungen werden im Auftrage der Studiocanal GmbH aus Berlin ausgesprochen. ...
Wenn die Bank keine starke Kundenauthentifizierung bei ihrem Online Banking Verfahren anbietet, kann sie sich nicht auf den Anscheinsbeweis berufen, ihr Verfahren sei sicher. Die Fälle des Social Engineering Kürzlich hatte das Landgericht ...