Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Wer sich einem Strafverfahren gegenüber sieht, macht sich oft Sorgen darüber, ab wann man als "vorbestraft" gilt. Vorstrafen führen zum Beispiel zu schlechteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
© - Designed by Magnific Zwischen Mietern und Vermietern gibt es immer wieder Streit um das Thema "Handwerkerbesuche". Lassen Mieter die Handwerker nicht in die Wohnung, kann dies drastische Folgen haben.
© - Designed by Magnific Treten nach einer Impfung körperliche Beeinträchtigungen oder Gesundheitsschäden auf, können Betroffene Anspruch auf Unterstützungsleistungen und Entschädigungen haben. Die Rechtslage dazu hat sich kürzlich geändert.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Corona-Maßnahmen mit all ihren Folgewirkungen sind nach wie vor ein wichtiges Thema in der Rechtsprechung. Lesen Sie hier die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht in Kurzform.
© - Designed by Magnific In vielen Berufen ist bestimmte Berufskleidung üblich. Da stellen sich einige Rechtsfragen: Wer bezahlt dafür? Muss vom Betrieb gestellte Berufskleidung versteuert werden? Was können Arbeitnehmer absetzen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Mobbing ist auch unter Schülern ein häufiges Phänomen. Es spielt sich nicht nur im direkten Schulumfeld ab, sondern auch in sozialen Medien, wie Facebook, Whatsapp, Instagram oder Tiktok. Aber was können betroffene Schüler und deren Eltern dagegen
© - Designed by Magnific Eine Mietminderung kann auch vorgenommen werden, wenn ein anderer Mieter für das Problem sorgt. Kann nun der Vermieter von diesem Mieter Schadensersatz verlangen, weil die anderen die Miete mindern?
© - Designed by Magnific Ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule ist schmerzhaft. Es kann als Folge von Autounfällen auftreten. Vor Gericht ist es oft umstritten - denn für die Versicherungen entstehen hohe Kosten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bzgl. der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine Nachgewährung von Urlaub bei häuslicher Quarantäne
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch, wenn er den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin freistellt und ihm Urlaubsentgelt zahlt. Der Erfüllung steht nicht entgegen, dass eine Behörde anschließend für denselben Zeitraum die Absonderung des selbst...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen. Von...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Barkaution: Aufrechnung ist auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich
Die nicht rechtzeitige Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt der Wiederherstellung der beschädigten Sache) führt nicht zur Verjährung und steht einer Verrechnung der Kaution mit...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2024
Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Gewährung von Überstundenzuschlägen
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung: Verfahrenswert bei Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
Der Wert eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung ist mit dem Jahreswert des monatlich geforderten Betrags zu bemessen. Bei Antragstellung fällige Beträge sind hinzuzurechnen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2024
Verfahrensaussetzung bei Anhängigkeit eines Unterhaltsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensidentität nach Art. 12 Abs. 1 EuUntVO liegt nicht vor, wenn das zwischenzeitlich volljährige Kind in Deutschland gegenüber seiner in Belgien lebenden Mutter Kindesunterhalt einfordert und die Mutter demgegenüber bereits zuvor in Belgien ein...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2024
Rückerstattung überzahlter Miete beim Bezug von Bürgergeld durch den Mieter
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1...
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen konsumieren Drogen wie Hasch bzw. Cannabis, LSD oder Ecstasy. Welche Strafen drohen, welche Mengen und Grenzwerte gelten, und was hat sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis geändert?
© - Designed by Magnific Noch bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro netto zahlen, die steuer- und abgabenfrei ist. Was gilt insoweit konkret?
Geldwäscheverdachtsfall gegen Sie und/oder Phishing-Opfer? Stellen Sie sich vor Sie erhalten eine E-Mail von Ihrer (vermeintlichen) Bank, in der Sie aufgefordert werden, Ihre Kontodaten dringend zu aktualisieren. Oder Sie bekommen ein - auf den ersten ...
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf ...