Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage
1. Für Ansprüche, die als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallen, ist ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer Trennung, Scheidung oder Eheaufhebung erforderlich. Diese...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2024
Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Vertraglich vorbehaltener Schwenk auf einseitige Zielvorgaben unwirksam
Der Vorbehalt in einem Standardarbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Bonuszahlung ohne weitere Voraussetzung von einer Zielvereinbarung absehen und eine (einseitige) Zielvorgabe machen kann, ist unangemessen benachteiligend...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vereinbarung zur Begehung der Ehewohnung auch nach Fristablauf vollstreckbar
Verständigen sich die Beteiligten im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung darauf, dass sie eine gemeinsame Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen, um zu klären, wie der „Hausrat“ verteilt wird, dann entfällt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vorlagefragen zur Dienstleistungsfreiheit eines EU-Sportwettenanbieters
Klärungsbedürftig ist die Frage, ob es die europarechtlich normierte Dienstleistungsfreiheit eines in der EU ansässigen Sportwettenanbieters im Internet ausschließt, von diesem in Deutschland geschlossene Wettverträge als nichtig zu betrachten, wenn...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2024
Schriftform bei verspäteter Annahme
Der Einhaltung der Schriftform steht ein zeitlicher Abstand von sechs Wochen zwischen Angebot und Annahme nicht entgegen....
© Bu - Designed by Magnific Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden?
© Rh - Anwalt-Suchservice In so manchen Studienfächern gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. In manchen Fällen kann der Weg zum begehrten Studienplatz auch über eine Studienplatzklage führen. Was muss man dazu wissen?
© - Designed by Magnific Einige Fluggesellschaften behalten sich nachträgliche Preiserhöhungen vor, wenn Fluggäste gebuchte Teilstrecken nicht oder in anderer Reihenfolge nutzen. Ist dies rechtens?
© - Designed by Magnific Wer geschäftlich oder privat mit dem Eigentum anderer Leute zu tun hat, begibt sich oftmals in die Gefahr, eine Unterschlagung zu begehen. Dies ist jedoch nicht jedem bewusst. Wo liegen die Risiken?
© - Designed by Magnific Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung - Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Aber wann hat ein Geschädigter nach einem Treppensturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche?
© - Designed by Magnific Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.
© - Designed by Magnific Da möchte man ordnungsgemäß einen Parkschein lösen, aber der Automat schluckt nur das Geld und gibt keine Gegenleistung – oder er funktioniert erst gar nicht. Was ist jetzt zu tun und darf man nun ohne Parkschein parken?
© - Designed by Magnific Bauarbeiten am Nachbarhaus sind nicht nur lästig, sondern können auch zu Schäden am eigenen Gebäude führen. Haftet in einem solchen Fall der Nachbar oder das Bauunternehmen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn dem Vermieter das Geld ausgeht und die Mietwohnung zwangsversteigert wird, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Oft sind diese begründet. Auch hier gibt es jedoch Mieterschutz.
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Rainer Sturm angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche ...
Kündigungsschutz und Direktionsrecht: Was tun, wenn der Arbeitgeber neue Aufgaben verlangt? Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen neue Aufgaben zuweist, stellt sich die Frage: Sind Sie verpflichtet, diese zu erfüllen? Im vorliegenden Fall des LAG ...
In einem aktuellen Urteil entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass eine passgenaue Krankschreibung nach einer Kündigung den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beeinträchtigen kann. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ...
Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte ...
Die Kanzlei LDM Law verschickt für die NFL International Licensing, Inc eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Die Kanzlei LDM Law aus Heidelberg verschickt für die NFL ...
Der Rechtstipp handelt von unrealistischen Renditeversprechen der Agrarvis und fehlenden rechtlichen Informationen durch unachtsame Berater, und empfiehlt geschädigten Investoren, rechtliche Schritte gegen ihre Berater einzuleiten. ...