Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....
© Rh - Anwalt-Suchservice Das Hinweisschild 'Hier gilt die StVO!' sieht man auf vielen Parkplätzen von Geschäften, in Parkhäusern und privaten Tiefgaragen. Müssen sich Autofahrer hier tatsächlich an die Straßenverkehrsordnung halten?
© - freepik Bei der Buchung einer Pauschalreise wird in aller Regel eine Anzahlung fällig. Wie hoch darf diese sein? Oder darf der Reiseveranstalter auch gleich den vollen Reisepreis verlangen?
© - freepik Die Rente ist ein neuer Lebensabschnitt. Viele Menschen machen sich darum zuvor kaum Gedanken. Wie beantragt man seine Rente und wie hoch ist sie eigentlich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer einen Handwerker beauftragt, möchte häufig zuvor einen Kostenvoranschlag. Für diesen gibt es Regeln, an die sich nicht jeder Handwerksbetrieb hält. Was muss dabei beachtet werden, und: Darf es auch etwas teuer werden?
© - freepik Existenzgründer stehen gleich zu Anfang vor dem Problem, welche Unternehmensform sie wählen sollen. Die einzelnen Varianten haben jeweils Vor- und Nachteile. Was ist zu empfehlen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Für Mieter ist eine Kündigung immer ein Schock. Allerdings gibt es Mittel und Wege, sich dagegen zu wehren. Tatsächlich sind viele Kündigungen rechtlich unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand.
© Bu - Anwalt-Suchservice Ende November ist der Begriff "Black Friday" in aller Munde - besonders in der Werbung. Aber: Ist dieser Begriff eine geschützte Marke, bei deren unlizenzierter Nutzung eine Abmahnung droht?
© - freepik Gerade in Familienunternehmen ist die Unternehmensnachfolge ein großes Thema. Wer führt den Betrieb weiter, wenn der Inhaber in den Ruhestand geht? Und welche möglichen Varianten und Nachfolgeregelungen gibt es?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wer sich für den Polizeidienst bewirbt, sollte bereits im Vorfeld ein gesetzestreues Verhalten zeigen. Keine Chance hat, wer betrunken Fahrrad fährt, Drogen konsumiert oder Böller nach Kindern wirft.
© freepik - freepik Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung, mit welcher der Vorwurf des Filesharings erhoben wurde. Die Abmahnung bezog sich auf den Film "Past Lives". Über den Film "Past Lives": Der Film aus dem Jahre 2023 ist in ...
Ab wann muss sich ein gekündigter Mieter eine neue Wohnung suchen? Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer ...
Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante Wohngebiet unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt sein wird und damit der Bebauungsplan an einem Abwägungsfehler leidet ...
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte aus München mahnt erneut im Namen der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. ...
Wenn die Bank keine starke Kundenauthentifizierung bei ihrem Online Banking Verfahren anbietet, kann sie sich nicht auf den Anscheinsbeweis berufen, ihr Verfahren sei sicher. Die Fälle des Social Engineering Kürzlich hatte das Landgericht ...
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Videospiel "The Lord of the ...
Welche Möglichkeiten bestehen als stiller Gesellschafter aus den Thomas Lloyd Fonds auszusteigen. Am Anfang steht die falsche Beratung des Vermittlers : Viele Anleger haben sich durch falsche Versprechungen der Vermittler an Thomas Lloyd Fonds, sei ...
Die DSL Bank erteilt nicht die notwendige Löschungsbewilligung bei Immobilienverkäufen. Welche Schadensersatzforderungen haben Verkäufer und Käufer. Wenn Banken bremsen: Die Herausforderungen nach dem Immobilienverkauf Aufgrund der Datenmigration ...
Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer wichtig. ...