Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensarbeit als solche schließt einen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Vormiete: Auskunftsanspruch umfasst Belege
Dem Mieter steht gem. § 555g ein Auskunftsanspruch auf die Vorlage von Belegen über den Nachweis der Vormiete zu. Die Beschränkung der Auskunftspflicht auf eine bloße Wissenserklärung ist nicht geboten. Einem Mieter ist unzumutbar, es ohne...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Öffentliche Wiedergabe von Software – Testversion
Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Accountsperrung
Erfolgen die Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Nutzers unberechtigt, scheiden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber und von ihm eingesetzte Drittdienstleister regelmäßig aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über Gesprächsvermerke
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst alle personenbezogenen Daten, einschließlich Gesprächsvermerke und Telefonnotizen, in denen Aussagen der betroffenen Person oder Aussagen über die betroffene Person...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des „öffentlichen Arbeitgebers”
Nur öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zu den öffentlichen Arbeitgebern gehört nach § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des...