Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....
© - freepik Wer einen Arzt aufsuchen muss, kennt den langen Terminvorlauf. Lange Wartezeiten auf einen Termin sind häufig. Das Terminservice-Gesetz soll die Vergabe von Arztterminen schneller machen.
© - freepik Nahen Angehörigen garantiert der Pflichtteil auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Eine Absprache über den Pflichtteil kann aber für Probleme sorgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
© - freepik Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist ein Ehevertrag.
Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...
Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...
Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen ...