Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen haben Schulden. Nicht wenigen droht eine Pfändung von Bankkonto und Einkommen. Aber: Jedem muss zumindest ein Existenzminimum bleiben – aus diesem Grund gibt es Grenzen für eine Pfändung.
© Rh - Anwalt-Suchservice Widerrufsrecht, Gewährleistung, Garantie – oft werden diese Begriffe von Verbrauchern verwechselt. Unsicherheiten gibt es besonders beim Kauf von Gebrauchtware oder B-Ware.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen nach wie vor. Allerdings müssen Mieter nur bestimmte Positionen bezahlen. Nicht immer wird korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
© Ma - Anwalt-Suchservice Auch Gebrauchtwagenhändler müssen ihren Kunden die gesetzliche Gewährleistung auf verkaufte Fahrzeuge geben. Häufig versuchen die Händler allerdings, diese zu umschiffen oder einzuschränken.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2022
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern
1. Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2022
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO begründet einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien aller Dokumente, die in irgendeiner Form mit der betroffenen Person verknüpft und damit als personenbezogene Daten einzuordnen sind. Die Kopien sind in der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2022
Berechnung des Urlaubsentgelts bei schwankenden variablen Vergütungsanteilen
Variable finanzielle Zuwendungen des Arbeitgebers, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit oder der persönlichen und beruflichen Stellung des Arbeitnehmers stehen, sind zwingend bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall zu...
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der ...
Die RAe Riek & Partner verschicken für das Fotohaus LLC eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer ...
Neulich war über einen Versicherungsfall aus Frankreich zu lesen. Nachgewiesen starb ein reicher älterer Mann an der Covid-Impfung. Nunmehr ging es um die Auszahlungen der Lebensversicherungen, es ging um Millionen. ...