Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Der Führerschein und das erste Auto sind wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Allerdings gibt es im Straßenverkehr besondere Regeln für Fahranfänger. Welche dies sind, erläutern wir hier.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Energieausweis für Wohngebäude kann eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer sein. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen für ALG II-Empfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlen - und unter Umständen sogar Gerichtskosten, die es selbst verursacht hat.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht wenige Eltern haben heute Probleme, für ihr Kind überhaupt einen Kita-Platz zu finden. Trotzdem gibt es Fälle, in denen nachträglich der Wunsch aufkommt, den Kita-Vertrag wieder zu kündigen.
© - freepik Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt im Leben. Allerdings verläuft dieser nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. So mancher enttäuschte Käufer versucht nachträglich, sich vom Vertrag zu lösen.
© - freepik Eine gegen Modernisierungsmaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügung kann einen Vermieter viel Geld kosten. Hat er Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
© - freepik Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Wie lange die Verjährungsfrist dauert, hängt von der verübten Tat ab. Hier kommen einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Das richtige Testament kann das Haus für die nächste Generation vor dem Staat retten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn für diese nach „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dieser Begriff ist unter Rückgriff auf § 630a Abs. 2 BGB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Berücksichtigung einer Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsvertrags beim Zugewinn oder Unterhalt
Erhält ein Ehegatte anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der zum Endvermögensstichtag noch vorhandene Betrag unter folgenden Voraussetzungen eine Aktivposition in der Vermögensbilanz im Zugewinnausgleich: Der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen im End- und Steuererstattungsforderungen im Anfangsvermögen
1. Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.2. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung lokaler Gewerbetreibender – „LandkreisMacher“
Ein Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die konkret angegriffene Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Das Charakteristische der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Klarnamenpflicht bei Profilnamen
Bei vor Geltung der DSGVO in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen AGB, nach welchen abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG der im täglichen Leben gebrauchte Name zu verwenden ist, ist im Zweifel eine unangemessene...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...
Der Tatbestand der Hinterziehung von Tabaksteuer ist der Kern des Tabaksteuerstrafrechts Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) von Tabaksteuer setzt voraus, dass der Täter 1. den Finanzbehörden oder anderen ...
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher ...
Die Wortmann KG Internationale Schuhproduktion lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Die Wortmann KG Internationale Schuhproduktion aus Detmold lässt durch die von ihr ...
Erben schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache (LG Berlin v. 05.10.21 – 66 S 7/21) Wegen des in der Wohnung nach dem Versterben des Mieters herrschenden schlechten Geruchs ...