Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2021
GbR: Gemeinsames Anspruchsverlangen, unterlassene Betriebskostenabrechnung
1. Die Forderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann von einem Gesellschafter regelmäßig nicht im eigenen Namen eingeklagt werden, daran ändert sich auch nichts, wenn Leistung an die Gesellschaft verlangt wird.2. Rechnet der Vermieter über...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2021
Vorzeitiges Zugewinnausgleichsverfahren: Zulässigkeit, Verfahrenswert und Kostenentscheidung
1. Ein Verfahren auf vorzeitige Beendigung des gesetzlichen Güterstands ist neben einem Scheidungsverbundverfahren mit der Folgesache Güterrecht zulässig.2. Sofern keine besonderen Umstände vorgetragen werden, ist bei einem Verfahren auf vorzeitige...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2021
Verhinderung von Missbrauch bei Befristungen im Hochschulbereich
Wenn Abschluss und Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags als Hochschulforscher von Bedarfsplanung und Evaluation abhängen, gleichzeitig aber die Anzahl der möglichen Verlängerungen begrenzt und/oder eine Höchstdauer vorgesehen ist, ist es...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2021
Unwirksame Muster-Widerrufsbelehrung eines Datingportals
Anbieter im Fernabsatz können sich nicht auf die Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn Nutzer durch eine weitere – formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße – Belehrung irregeführt oder von der Ausübung ihres Widerrufsrechts...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2021
Indexklausel: Muss eine Prozentklausel das Basisjahr benennen?
Eine Indexklausel, welche die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes knüpft, ist auch dann wirksam, wenn sie kein Basisjahr benennt....
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer 2021 ist Sport wieder möglich. Lange jedoch waren alle Sportstätten geschlossen. Was gilt in einer solchen Situation für Mitgliedsbeiträge und bezahlte Kurse - bekommen Mitglieder ihr Geld zurück?
Die Kanzlei Noerr verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für die LaSelva Toskana Feinkost Vertriebs GmbH. Die Kanzlei Noerr aus Hamburg verschickt eine Abmahnung für die LaSelva Toskana Feinkost Vertriebs GmbH und der LaSelva società ...
Eine mit dem Kürzel "i. A." unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die Form des § 568 BGB (Landgericht Wuppertal v. 04.08.2021, 9 T 128/21). Der Fall: Mit Schreiben vom 11.08.2020 und 19.10.2020 kündigte der Vermieter den ...
Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Es kommt darauf an! Arbeitnehmer: Anspruch auf Abfindung? Eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber muss nicht zwingend negativ für Sie sein. Häufig besteht ein Anspruch auf Abfindung oder es ...
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt „Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn ...
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer ...
One Stop Shop - Wichtiges Prinzip im Datenschutz: Was ist das eigentlich ? One Stop Shop Durch die DSGVO wurde der „One Stop Shop“ für grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Durch die ...
Auftragsverarbeitung und Auftragsverarbeitungsvertrag Art. 28 DSGVO - kurz erklärt. Auftragsverarbeitung In der Praxis ist es oft so, dass Unternehmen/Verantwortliche (hier der Auftraggeber) Teile ihrer Organisation, Logistik oder technischen ...
Einsetzung von Schlusserben: Oberlandesgericht unterscheidet "gemeinsames Ableben" von "gleichzeitigem Ableben" Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 28.04.2021 - 3 Wx 193/20) – hatte sich mit einer Formulierung in einem ...
Die Rechtsanwälte IPPC Law verschicken eine urheberrechtliche Abmahnung | MG Premium Ltd. Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt für die MG Premium Ltd. eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Inhalt der ...
Widerrufsjoker Autodarlehen sticht: Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar ...
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte Spieler, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben, erfreuen: Dieser hat jetzt nämlich bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt. ...
Die Kanzlei Bird & Bird LLP verschickt für CrossFit, LLC eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung. Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus Hamburg verschickt im Auftrag der CrossFit, LLC aus Washington eine Abmahnung wegen angeblicher ...
Die Kanzlei Albrecht - Bischoff hat für die Knieper Verwaltungs GmbH eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung verschickt. Die Kanzlei Albrecht - Bischoff aus Hamburg hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für die Knieper Verwaltungs ...
Die MMW Rechtsanwälte verschicken für die Spring Air GmbH Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Bildmaterial der GmbH soll unberechtigt verwendet worden sein. Die MMW Rechtsanwälte aus Koblenz verschicken für die ...