Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, sind viele rechtliche Details zu beachten. Unternehmer riskieren hier auch, sich strafbar zu machen. Ein Insolvenzverfahren bietet aber auch Chancen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenabzug auch bei modernisierender Erneuerung
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach §§ 559 ff. BGB, die mehrere trennbare Baumaßnahmen betrifft, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie nur hinsichtlich einzelner Baumaßnahmen unzureichend und damit unwirksam ist.2. Eine solche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....
Eine Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge einen Defekt aufweisen und repariert werden müssen. Diese Reparaturkosten sollen dann von der Garantie abgedeckt werden. Theoretisch. Praktisch steht so manchem ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt wegen angeblichem Filesharing des Films "Point Break" für die Leonine Licensing AG ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film ...
Marke QUIXX: E.V.I. GmbH lässt durch rwzh Rechtsanwälte München wegen behaupteter Markenrechtsverletzung der Marke QUIXX abmahnen. Die E.V.I. GmbH lässt derzeit wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen der Marke QUIXX durch die rwzh ...
Die Kanzlei Zierhut IP mahnt im Auftrage der Frida Kahlo Corporation Markenrechtsverletzungen der Marke "Frida Kahlo" ab. Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab. Frida Kahlo ...
Wer nach der Rückkehr aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann bzw. im Ausland festsitzt, kann seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber verlieren. ...
Beim Autokauf werden immer häufiger hohe Anzahlungen verlangt. Wenn der Händler dann vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht, sind Fahrzeug und Kaufpreis dann unter Umständen verloren. Möglicherweise handelt es sich auch um einen Betrüger, der mit ...