Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2018
Schönheitsreparaturen: Abwälzung trotz Renovierungsvereinbarung zw. Mieter und Vormieter unwirksam
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2018
Verwertungskündigung: Begründung ist alles!
1. Der bloße Wunsch nach einer mieterfreien Veräußerung ist nie für eine Verwertungskündigung ausreichend (LG Düsseldorf v. 13.2.1987 – 21 S 482/86, WuM 1987, 321).2. In jedem Fall muss der Vermieter nachweisen, dass das Haus nur zu einem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018
Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Allerdings darf der Schuldner zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018
Vererblichkeit eines Facebook-Kontos
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Oktober 2018 ändern sich wieder einige Gesetze. Die Auswirkungen bestehender Neuerungen haben Bedeutung besonders für Leiharbeitnehmer. Aber auch für Verbraucher gibt es wichtige Änderungen.
Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist auch innerhalb der europäischen Union noch ein weitreichendes Problem, dies geht aus dem aktuellen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die Experten fordern nun einen ...
Für den Fall, dass Sie als leitender Angestellter unfreiwillig Ihre Position wechseln sollen, gilt es, die Rechtslage zu prüfen, dem zu widersprechen und sich hiergegen gegebenenfalls gerichtlich zur Wehr zu setzen. ...
Die Tätigkeit von Schreiner- bzw Tischlerbetrieben führt zwar nicht grundsätzlich zur Pflicht, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu zahlen. Außerdem sind diese Betriebe oft durch ihre Zugehörigkeit zur Schreiner-/Tischlerinnung ...
Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden Bank über Höhe und Werthaltigkeit bestellter Sicherheiten. Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden ...
Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen zu Unrecht berechnet: Stuttgarter Kanzlei verklagt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG vor dem LG Düsseldorf! Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: ...