Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im März 2018 ändert sich wieder einiges. So wird Streamen im europäischen Ausland erleichtert, Autos können bald selbst den Krankenwagen rufen und in mehreren Branchen steigt der Mindestlohn.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2018
Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....
Wird ein Befunderhebungsfehler festgestellt, kann sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten umkehren. Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen ...
Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...
Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes Baudarlehen bei Sparkassen (u.a. Sparkasse Heilbronn, Frankfurter Sparkasse, KSK Göppingen) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch aussichtsreich widerrufen! ...
Zum 1.1.2018 wurden die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung geändert. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge. Änderungen der Energiesteuer- und der ...
- „Widerspruchsjoker“ von über 30.000 € zündet bei Lebens- und Rentenversicherungen - Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- ...
Viele Unternehmen sind auch vor dem Hintergrund der DSGVO verunsichert, wann eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Vorgaben. Wann besteht heute eine Pflicht zur Bestellung eines ...
Länger laufende Immobilienfinanzierungen sind oftmals noch heute widerrufbar, da die Banken bei Prolongationen die Erfordernisse des Fernabsatzes nicht beachtet haben. Für viele Darlehensnehmer stellt sich - gerade bei höheren Kreditsummen, ...
Nicht gänzlich überraschend: drei der vier deutschen P&R-Gesellschaften haben in der 11. Kalenderwoche einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Signale standen schon seit einiger Zeit auf Sturm: Ab 2017 gab es kritische ...
Auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln kann sich nur berufen, wer überhaupt einen Arbeitsvertrag in Händen hält. Ob ein Schiedsrichter beim Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) wie ein regulärer Arbeitnehmer oder vielmehr als selbstständig Tätiger zu ...
Wer mehr als die guten Worte auf einer Internetseite erfahren will, kann auch auf Erfahrungen setzen. Dabei müssen es heutzutage nicht unbedingt eigene Bewertungen sein, denn das Internet hilft hier: Bewertungen von Investoren über P&R Unternehmen ...
Das Datenschutzrecht und die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Der Beitrag erläutert, was personenbezogene Daten sind. Datenschutzrecht - wer oder was wird ...
Autokredit widerrufen, Fahrzeug zurück an Hersteller / Jetzt handeln! Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne ...
Ohne Fremdschaden keine Wartepflicht am Unfallort! Autounfall - Ohne Fremdschaden Warten an der Unfallstelle nicht nötig: Lässt sich nach einem Unfall kein Fremdschaden feststellen, muss ein Autofahrer nicht an der Unfallstelle ...
Forderungen nach der Einführung von Sammelklagen in Europa wurden in den letzten Jahren immer lauter. Nicht zuletzt durch den Diesel-Skandal entfachte die Diskussion neu. Kommt die Sammelklage nun auch in Deutschland? ...
- P&R TC GmbH Angebot Nr. 5005 ab 07. März 2018 geschlossen - Droht ähnlicher Verlust wie bei Magellan Container Direktinvestments? Wird der Vertrieb eines Produktes vollkommen unerwartet und ohne irgendeine Erklärung eingestellt, vermutet man ...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter bemängelten eine nicht ausreichende Begründung für die Ablehnung der ...
Eine Baufirma forderte von einem privaten Bauherrn eine zusätzliche Vergütung für angeblich erbrachte Zusatzleistungen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Parteien hatten einen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte geschlossen. ...
Der Artikel behandelt die Vergütung von Bereitschaftsdiensten. In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei ...