Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Kein Großelternumgang bei Loyalitätskonflikten des Kindes
Ein Streit zwischen Eltern und Großeltern, der zu einem Loyalitätskonflikt des Kindes führt, sowie die Missachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern, steht der Kindeswohldienlichkeit eines Umgangs nach § 1685 Abs. 1 BGB entgegen. Ein „Antrag” der...

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines die Tastatureingaben des Arbeitnehmers protokollierenden Programms zur heimlichen umfassenden Überwachung seiner Aktivität nebst automatisierter Fertigung von Screenshots („Keylogger”) bedarf erheblicher rechtfertigender Umstände....

Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Vereinsrechtliche Fragen
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen....

Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...

Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohause, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des Konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild” kommentiert, handelt es sich um Werbung...

Unzulässige Influencer-Werbung in sozialen Medien
Werbende Posts in sozialen Medien müssen eindeutig als Werbung erkennbar sein. Eine Kennzeichnung mit dem Hashtag „ad” reicht hierfür jedenfalls nicht aus, wenn dieser nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist....

Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer. Dem...

Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeitsanforderungen sind nicht hoch
1. Die Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter bereits hieraus die ihn treffenden Kosten klar ersehen und prüfen kann, so dass die Einsichtnahme in die Belege nur der Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich...

Mietgebrauch: Parken auf nicht mitvermieteten Flächen
Die Nutzung von Freiflächen als Parkplatz durch den Mieter setzt eine entsprechende Vereinbarung der Mietvertragsparteien voraus. Die bloße, auch langandauernde Duldung des Abstellens von Fahrzeugen auf diesen Flächen stellt keine konkludente...