Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2017
Unzulässige Ausgestaltung eines Autofahrerbewertungsportals
Der Betrieb eines Bewertungsportals für Autofahrer ist nur zulässig, wenn aufgrund der spezifischen Gestaltung des Portals nicht die Gefahr einer Prangerwirkung besteht....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017
Rauchen auf dem Balkon: Kein „Aufschlag” auf angemessene Regelung
Enthält die Hausordnung bzw. eine Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden „rauchfreien”...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Juli 2017 stehen uns wieder einige Gesetzesänderungen bevor. So werden die Pfändungsfreigrenzen geändert, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und extremistische Straftäter müssen sich wärmer anziehen.
Es lohnt sich, einen Ehevertrag nach dem Tod des Partners prüfen zu lassen. Sind der Vertrag oder die Regelung zum Zugewinn unwirksam, ist der gesetzliche Erbanteil des Ehegatten höher Problem Ehevertrag Vor der Hochzeit schließen viele Paare ...
Das Oberlandesgericht München zum Nachweis der Existenz eines schlichtweg nicht auffindbaren Testaments. Kinder im Streit um den Kuchen Der Fall des Bayrischen Oberlandesgerichts (OLG) sollte allen Lesern bekannt vorkommen, die schon einmal abends ...
Das OLG Hamburg entscheidet zu irreführender Werbung durch Kreditinstitute. Gold ist nicht gleich Gold Was heißt eigentlich „Null Euro Gebühr“? Diese scheinbar simple Frage schaffte es jüngst bis zum Oberlandesgericht in ...
- „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Hilfe durch Fachmann bringt schnell bares Geld - Auch bereits beendete Lebensversicherungen bergen noch Guthaben Während Lebensversicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen ...
Ist der Mitverpflichtete eines Darlehensvertrages finanziell krass überfordert und mit dem Darlehensnehmer persönlich eng verbunden, ist von einer sittenwidrigen Mithaftung auszugehen. BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung ...
Wer dachte, dass LSF 6 Europe Financial Holdings, L.P. (= Lone Star) die Aktionäre zu hoch bei dem Ende 2016 beschlossenen Squeeze out mit einer guten Quote abgefunden hätte, dürfte über die Zahlen, die aktuell von der IKB veröffentlicht worden sind, ...