Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Unionrechtswidrige Verwendung einer 0180-Servicenummer
Unternehmen dürfen für Verbraucher für die Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss keine Service-Telefonnummer bereithalten, deren Anruf Kosten verursacht, die über dem „Grundtarif”, d.h. den gewöhnlichen Verbindungskosten eines...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Sachgrundlose Befristung – Verkürzung der Vertragslaufzeit
Die einseitige oder einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund nicht zulässig....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2017
Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frühestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes kündigen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2017
Zueigenmachen durch Teilen eines Beitrags in sozialem Netzwerk
Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk „geteilt”, macht sich der Nutzer dessen Inhalt erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2017
Nutzungsentschädigung: Bemessung nach der aktuellen Marktmiete
1. Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gem. § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei...
© Rh - Anwalt-Suchservice Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer deshalb kündigen, weil dessen Kind zum wiederholten Male krank ist und er deshalb Fehltage aufweist?
© Ma - Anwalt-Suchservice An sich sind Gegenstände, die der Erzielung von Einnahmen dienen, als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Manchmal allerdings entwickelt das Finanzamt Fantasie.
© Rh - Anwalt-Suchservice Die erhöhten Sicherheitsanforderungen im Flugverkehr haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass bestimmte potentiell gefährliche Substanzen nicht im Handgepäck transportiert werden dürfen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ab 4. April 2017 gibt es neue 50-Euro-Scheine. Sie sollen sicherer vor Fälschungen sein. Wir haben bereits ein Exemplar ergattert.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein tolles Urlaubsland – wenn nur die vielen Einheimischen am Strand nicht wären! Ein Grund, den Reiseveranstalter zu verklagen? Nein, sagt das Amtsgericht Aschaffenburg.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2017
Kein Anspruch auf Löschung praxis- und personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal
Eine Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten aus einem Online-Bewertungsportal. Diese gilt auch dann, wenn ihr Profil zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2017
Händler haben Namen und Kontaktanschrift des Herstellers auf Produkten zu prüfen
Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift trifft allein den Hersteller, nicht dagegen Händler. Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, nur...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Keine Anhörung bei Sperrung durch Onlinemarktplatz
Der Betreiber eines Onlinemarktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017
Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....
Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor ...
Versprechen des Bankberaters zählt! Genussscheine sind zur Altersvorsorge in der Regel nicht geeignet! Geprellte Kapitalanleger aufgepasst: Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten des geschädigten Anlegers! Der Fall: Ein privater ...
Wenn der Brexit kommt - welche Auswirkungen hat dies auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer? Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für ...
In Gesellschaften erfolgt die Willensbildung durch Abstimmung der beteiligten Gesellschafter. Das Ergebnis ist der Gesellschafterbeschluss. Je nach Gesellschaftsform gibt es mehr oder weniger strenge Vorschriften an die Feststellung eines solchen ...
Der Erbverzichtsvertrag kann trotz Gegenleistung nichtig sein und Folgen haben, die weder im Sinne des Erblassers noch des Verzichtenden sind. Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst entscheiden, dass es die Grenzen der ...
Bei einer Urheberrechtsverletzung durch sogenanntes „Filesharing“ trifft dem Anschlussinhaber eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen haben will. Nur so könne der Beklagte einer Haftung ...