Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2012
Ein abgelehnter Bewerber, der die in der Stellenbeschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, hat keinen Anspruch auf Auskunft, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Die Verweigerung von Informationen kann jedoch im Rahmen des Nachweises von
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2012
Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft und keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum
In beruflichen Situationen kann es durchaus vorkommen, dass Kosten für einen Strafverteidiger anfallen. Das oberste Finanzgericht entschied, dass sich auch das Finanzamt unter bestimmten Umständen bei beruflichen Veranlassungen daran zu beteiligen ...
Feststellung eines Grenzwertes zur Bestimmung der Frage der Fahruntauglichkeit bei THC-Nachweis - Ausfallerscheinungen sind bei THC-Konzentration von 20 ng/ml Serum nicht nachzuweisen Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 06.04.2011 - Az. 310 ...
Filesharing Abmahnung: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des ...
Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen ...
(Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei ...
Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder eröffnet oder aufgelöst wird. Tatsache ist: die bis zu ...
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) sprach einen Bürgen von seiner Zahlpflicht frei. Die Bank hatte eine zusätzlich vereinbarte Grundschuld des Kreditnehmers, die auch den Kredit sicherte, einfach an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge ...
Um Verbraucher vor unseriösen Machenschaften zu schützen, wurde ihm vom Gesetzgeber das Recht eingeräumt, seine auf den Abschuss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer gesetzlich festgeschriebenen Frist, ohne die Angabe von ...