Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen sind häufig unzulässig. Kunden haben Anspruch auf Erstattung. Wir sagen wie das geht. "Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben", so lautet der Titel der ...

Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der schweren Körperverletzung. Die Strafandrohung ist erheblich. Bei dem Tatbestand der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass eine ...

Dieser Artikel informiert über die Folgen eines Rotlichtverstoßes. Im schlimmsten Fall droht ein Fahrverbot von einem Monat. In der Eile ist es fast jedem Autofahrer schon passiert: die Ampel schaltet auf Rot und man will noch schnell „rüber“. Ein ...

In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Operiationen des BKA im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt haben. Dieser Artikel beantwortet eininge erste Fragen, die sich ein Beschuldigter ...

Nach dem so genannten Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im ...

Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) ist kompliziert, man sollte sich als Beschudigter nicht selbst verteidigen. Der Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) gehört zu den kompliziertesten Delikten im Strafgesetzbuch. Zugleich kommt die Verteidigung ...

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf bestimmte ...

Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicher. Aktuell durchlaufen sie eine Krise mit bisher ungekanntem Ausmaß. Zahlreiche Fonds setzten bereits in den Jahren 2008 und 2010 die Rücknahme ihrer Anteile aus. Diese ehemaligen offenen ...

Die Aufklärung über die Risiken am Vorabend einer Operation kann zu spät sein mit der Folge eines dann rechtswidrigen Eingriffes. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ...

Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nur ...

Bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie drohen oft auch berufliche Konsequenzen. Es muss aber nicht zwingend zu einer Entlassung kommen! Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ...

Nicht nur sinkende Charterraten und eine eingetrübte Konjunktur machen der Schifffahrtsbranche zu schaffen. Nun zieht sich auch die Commerzbank AG aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ zurück. Für Schiffsfonds wird es dadurch schwerer, ...

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.07.2012 mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er ...

Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. ...

Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Dieser Artikel bietet einige Information. Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am ...

Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe und deren Begründungserfordernis im Urteil. § 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 ...