Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags
Einem Verbraucher steht aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 346 Abs. 1 2. Hs., 357 Abs. 1 Satz 1 a.F. BGB hinsichtlich der von ihm erbrachten Zins-...

Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Überstundenvergütung durch gleiche Schwellenwerte
Einheitliche Schwellenwerte für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, ab denen eine Überstundenvergütung zu leisten ist, stellen eine Ungleichbehandlung der Teilzeitbeschäftigten dar und lassen die individuellen Belastungen der Teilzeitbeschäftigten...

Hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile von Managern im Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.Anwartschaften auf aufgeschobene variable Vergütung...

Wohnflächenberechnung: Was ist eine „Türnische“ und zählt sie mit?
Bei der Wohnflächenberechnung hat die Grundfläche von Türnischen außer Betracht zu bleiben. Eine Türnische ist eine Öffnung in einer die Grundfläche eines Raums begrenzenden Wand, die einen Durchgang durch diese ermöglicht. Unerheblich ist, ob in die...

Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....