Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Equal Pay, gemeint ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, ist noch nicht überall Realität. Welche Rechte haben Arbeitnehmerinnen, um den gleichen Lohn für die gleiche Leistung zu verlangen?
© freepik - freepik Mieter oder Vermieter - wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern?
© - freepik Glücklich, wer jemand anderem versehentlich einen Schaden zugefügt, aber eine Privathaftpflichtversicherung hat - dann zahlt sie für den Schaden. Wie fast immer gibt es aber Ausnahmen, die man kennen sollte.
© - freepik Vor einiger Zeit hat ein Finanzgericht entschieden, dass das Ehegattensplitting nur für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner gilt. Aber: Was ist das Ehegattensplitting genau und wie funktioniert es?
© - freepik Besonders ärgerlich ist es, im wohlverdienten Urlaub krank zu werden. Oft haben Urlauber dann Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Reiseveranstalter. Dies gilt auch bei Erkrankungen aufgrund hygienischer Mängel.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2023
Urlaubstage sind als geleistete Stunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen einzubeziehen
Der Begriff der „geleisteten Stunden“ im MTV Zeitarbeit ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch Stunden zu fassen sind, die ein Arbeitnehmer wegen Urlaubs vergütet bekommt. Eine tatsächliche Ableistung der Stunden ist nicht...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2023
Härtefallprüfung im Räumungsverfahren
Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2023
Verhältnis der Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO
Die Rechtsbehelfe nach Art. 77 bis 79 DSGVO können unabhängig und nebeneinander geltend gemacht werden. Es ist Sache des entscheidenden Gerichts, einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen sicherzustellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2023
Bedeutung und Umfang des Begriffs der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO soll es dem Betroffenen ermöglichen, seine Betroffenenrechte effektiv ausüben zu können. Zwar verleiht die Vorschrift kein allgemeines Recht auf Übermittlung einer Kopie der gesamten Dokumente, die die...
Umgang zwischen Kind und Elternteil muss kindeswohldienlich sein. In Deutschland gibt es keine allgemeingültige Regelung für den Umgang eines Vaters oder eines Elternteils mit seinem Kind. Stattdessen ist der Umgang in der Regel ...