Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Urlaubsrecht – Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Unternehmen veranstalten im Sommer Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht? Und: Was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?
© Rh - Anwalt-Suchservice In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit dem Fahrrad in die Bahn - eine praktische Sache. Beim Bahnfahren gibt es jedoch einiges zu beachten. Auch darf nicht jedes Bike mit in die Bahn. Was müssen Radfahrer beim Zugfahren beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Schüler möchten in ihren Ferien oder auch während der Schulzeit Geld verdienen. Dabei müssen sie jedoch ein paar gesetzliche Regeln beachten. Zum Beispiel ist vorgeschrieben, wie viele Stunden Schüler überhaupt arbeiten dürfen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Nach wie vor sind Lebensversicherungen eine beliebte Form der Vorsorge. Wie ist nun jedoch das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Erbrecht? Und welche sinnvollen Regelungen kann der Versicherungsnehmer treffen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Endlich ist Urlaubszeit! Die Vorfreude ist groß, denn bald kann es losgehen in den Sommerurlaub am Strand oder in den Bergen. Aber: Der Chef verhängt eine Urlaubssperre! Was ist jetzt zu tun?
© Rh - Anwalt-Suchservice Eine Abkühlung im Schwimmbad ist in der Sommerhitze ein Genuss. In Freibädern und auch an Badeseen kommt es jedoch immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Wer haftet bei einem Unfall?
© Ma - Anwalt-Suchservice Im Sommer heizt sich ein geparktes Auto sehr schnell auf. Kinder und Haustiere haben daher in einem abgestellten PKW nichts zu suchen. Aber: Teuer werden kann auch das Abstellen eines Autos mit geöffnetem Fenster.
© Bu - Anwalt-Suchservice Dass Frösche – oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber – vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.
In diesem Beitrag erfahren Sie, warum eine vorzeitige bzw. vorweggenommene Erbfolge wichtig ist. Besitzen Sie ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken Sie darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf ...
Ein Wohnungseigentümer hat Antennenkabel zu dulden, die über Putz durch seinen Keller verlaufen und der TV-Versorgung eines anderen Eigentümers dienen! Das Amtsgericht Bottrop musste über die Rechtmäßigkeit von bauliche ...
Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Kündigungsfrist. Es ist jedoch wichtig, nicht blind zu unterschreiben, da dies schwerwiegende Nachteile mit sich bringen ...