Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, FAinFamR, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023

Abänderung von Kindesunterhalt als Ehescheidungsfolgensache
Auch der Kindesunterhalt kann nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG – selbst als Abänderungsantrag – taugliche Folgesache des Scheidungsverfahrens sein, wenn die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug...

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023

Massenentlassung – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung einer Auskunftsabschrift an die Agentur für Arbeit
Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v RL 98/59/EG genannten Bestandteile der...

Autor: RAin Annalena Kempter, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023

Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift...

Helmpflicht,Kopfverletzung,Straßenverkehrsbehörde,Ausnahme © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-31 21:33:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Fahrer von Motorrädern, Mopeds und einigen anderen Fahrzeugen müssen in Deutschland eine Helmpflicht beachten. Welche Regeln gelten im Einzelnen – und wann gibt es Ausnahmen?

Gehaltszahlung,Lohn,verspätet,Arbeitnehmer,Rechte © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-28 21:17:02.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn der Chef das Gehalt nicht pünktlich zahlt, können Arbeitnehmer unter Umständen ihren Verpflichtungen, wie der Zahlung von Miete, Versicherungen etc. nicht pünktlich nachkommen. Was ist zu tun?

Gelbphase,Gelblichtverstoß,Ampel,Mithaftung,Unfall © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-25 19:43:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Springt die Ampel von Gelb auf Grün, geben die einen kräftig Gas, um noch über die Kreuzung zu kommen und die anderen machen eine Vollbremsung, um rechtzeitig anzuhalten. Aber ist das überhaupt erlaubt? Und wer haftet bei einem Unfall?

Haus,Immobilie,Maklergebühr,Provision,Bestellerprinzip © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-20 15:05:12.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Oft sind bei Verkauf und Vermietung von Immobilien Makler beteiligt. Durch das Bestellerprinzip hat sich bei der Vermittlung von Mietwohnungen viel verändert. Seit 2020 gibt es neue Regeln für die Maklerprovision beim Kauf.

Notar,Schenkung,Grundstück,Aufklärung © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-18 18:09:28.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Bei der Beurkundung einer Grundstücksübertragung muss ein Notar auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer aufmerksam machen. Sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-07-17 19:32:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Da hat man sich auf sein brandneues Auto gefreut - um so ärgerlicher ist es, wenn dieses dann Mängel hat, wie etwa hässliche Kratzer im Lack. Hier können Autokäufer jedoch einige Rechte geltend machen.

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-31 00:00:00.0, Autor Daniel Tabaka (173 mal gelesen)

Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des Verkehrsunfalles ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-30 14:52:31.0, Autor Daniel Tabaka (90 mal gelesen)

- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 - Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-29 00:00:00.0, Autor Daniel Tabaka (194 mal gelesen)

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeuges stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unfallgeschädigte darauf verwiesen werden kann, sich auf Kosten des Unfallschädigers bzw. der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein gleichwertiges ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-28 00:00:00.0, Autor Jan Kracht (110 mal gelesen)

Über Grenzen der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" beim Diebstahl mit "richtigen" Schlüsseln. Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-26 00:00:00.0, Autor Matthias Steinfartz (154 mal gelesen)

Die Bank haftet für den eingetretenen Schaden beim Online Banking Betrug, wenn der beweisen kann , daß er nicht grob fahrlässig handelte. Immer häufiger werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die gefälschte SMS oder E-Mails verschicken. ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-25 00:00:00.0, Autor Daniel Tabaka (75 mal gelesen)

In den meisten Fällen ist der Auffahrende tatsächlich schuld an einem Auffahrunfall (weshalb zunächst der sog. Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spricht). Im Einzelfall kann jedoch ein atypischer Geschehensablauf vorliegen (bspw. grundlose ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-23 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (165 mal gelesen)

Wann kann ein Garagenmietvertrag separat gekündigt werden? Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen kann, ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-21 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (262 mal gelesen)

Wurden Sie aufgefordert, Ihren Nachlass offenzulegen? Tatsächlich ist die Bedeutung eines Nachlassverzeichnisses vollkommen unterschätzt! Sind Sie kürzlich zu einem Erben geworden und haben nun eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten oder ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-18 13:40:44.0, Autor Frank Müller (351 mal gelesen)

Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit der spanischen Immobilienmakler. Den gesamten Artikel finden Sie unter:  Bis zum Jahre 2000 konnte als Immobilienmakler in Spanien nur eine ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-18 00:00:00.0, Autor Matthias Berger (79 mal gelesen)

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen bezüglich der Erhebung von Zusatzleistungen in Altenwohn- und Pflegeheimen. Forst, 30.06.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit ...

Neuwagen,Autokauf,Lackschaden,Mangel
2023-07-17 16:59:23.0, Autor Frank Müller (156 mal gelesen)

Der Beitrag behandelt die Mängelhaftung bei einem Handelskauf in Spanien und zeigt genauer die jeweiligen Rechte des Käufers bei einer solchen Mängelhaftung auf. Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link:  Als sogenannte versteckte ...